Politik Warum die Ampel im Rathaus so überraschend lange gehalten hat
Düsseldorf · Die Kooperation von SPD, FDP und Grünen wird aller Voraussicht nach bis zur Kommunalwahl Bestand haben. Fünf Gründe, warum dies entgegen der anfänglichen Erwartungen so gekommen ist.
Den sechsten Geburtstag ihres Bündnisses kann die Ampel-Kooperation voraussichtlich nicht mehr feiern, weil er nach der Kommunalwahl anstünde. Deshalb waren die Beteiligten von SPD, Grünen und FDP rund um den Jahreswechsel schon mal ein bisschen feierlich und haben betont, dass es ihnen gelungen ist durchzuhalten, obwohl das viele im Oktober 2014 nicht für möglich hielten. Nun sind die drei Partner auf der Zielgeraden und es spricht alles dafür, dass sie die gleichnamige Linie auch gemeinsam erreichen.
Die erste der fünf wesentlichen Ursachen liegt in der Ausgangsposition, in der sich die Düsseldorfer Politik nach der Kommunalwahl 2014 befand. Rechnerisch möglich waren Bündnisse zwischen CDU und SPD, CDU und Grünen sowie eben SPD, Grünen und FDP. Nach dem Sieg von Thomas Geisel in der zweiten Runde der OB-Wahl zeichnete sich dann ab, dass ein Dualismus im Rat eher problematisch werden würde. Damit war die CDU als Partner erst einmal raus, SPD und Grüne wieder Seite an Seite und die FDP am Ende überzeugt, lieber weiter mitzuregieren statt Schwarz-Gelb nachzutrauern. Das Trio bildete dann keine Koalition, sondern eine Kooperation und definierte eine klar begrenzte Anzahl von Projekten, die man gemeinsam umsetzen wollte.
Diese Konstruktion erschien vielen Beobachtern im Herbst 2014 als Argument, dass das Bündnis niemals über die gesamte Ratsperiode halten würde. Tatsächlich war der Kooperationsvertrag insofern der zweite Erfolgsgrund, als so genug Raum für Profilierung blieb. Den nutzten insbesondere Grüne und FDP. Die Sozialdemokraten erschienen in den sechs Jahren auch mangels ausgeprägter Führungspersönlichkeiten in ihren Reihen vor allem als die Partei, der auch der Oberbürgermeister angehört. Die Grünen beschäftigten sich mit Radwegen, Klima und der freien Kulturszene, die Liberalen mit Schuldenfreiheit, dem Wirtschaftsstandort und Bildung. Die einen stimmten gegen Bäumefällen für ein Open-Air-Konzert, die anderen gegen Düsseldorf als Startort der Tour de France.
Dass die Kooperation selbst diese Abstimmungen überstand, hängt wesentlich mit Ursache Nummer drei zusammen: den persönlichen Beziehungen der Protagonisten. Diese spielen auf kommunaler Ebene eine noch viel größere Rolle als im Land oder im Bund. Und tatsächlich bestätigten die ersten Runde des Kooperationsausschusses, dass die Beteiligten gut miteinander können, einander vertrauen und sich als verlässlich erweisen sowie die Profilierungsbedürfnisse der anderen tolerieren. In den Ausschüssen und im Stadtrat stimmten sie dann miteinander oder wiesen respektvoll daraufhin, dass das gerade anstehende Thema nicht Teil der Kooperation ist.
Solche Beziehungen halten um so besser, wenn es andere gibt, die beim Zusammenschweißen helfen. Diesen Part übernahmen gleichermaßen Oberbürgermeister und Christdemokraten. So überrascht wie die CDU von der Niederlage ihres Oberbürgermeisters war, so unvorbereitet kehrte sie in den Stadtrat zurück. Ihre Vertreter agierten weiter, als könnten sie noch bestimmen. Damit machten sie es der FDP leicht, keine Nostalgie aufkommen zu lassen. Und über die Alleingänge von Thomas Geisel und seinen zurückhaltend ausgeprägten Hang zur Kommunikation konnten sich alle gemeinsam aufregen, SPD inklusive.
All das bisher Genannte hätte trotzdem nicht zwingend zu sechs Jahren Ampel geführt, wenn die Lage im städtischen Haushalt nicht so hilfreich gewesen wäre. In der ersten Hälfte ihrer gemeinsamen Zeit gerieten die Partner mal in Sparzwänge und brachten es lediglich auf ein paar Ideen, wie sie durch Verkäufe einmalig Geld einnehmen könnten. So einigte man sich auf den „Trick“, das Kanalnetz an eine städtische Tochter zu verkaufen, um Geld für den Schulbau zu haben. Da bald darauf die Steuereinnahmen wieder anstiegen, konnte die Kooperation wieder in Ruhe ihre Projekte umsetzen und mussten sich nicht über weitere Spar-Ideen streiten.
Eine Fortsetzung der Ampel-Kooperation gilt derzeit weder als besonders wahrscheinlich noch als ausgeschlossen. CDU und Grüne werden voraussichtlich nach der Kommunalwahl zusammen eine Mehrheit im Stadtrat haben. Sollte einer ihrer OB-Kandidaten gewinnen, erscheint auch ein schwarz-grünes oder grün-schwarzes Bündnis als wahrscheinlich. Sollte allerdings Thomas Geisel sein Amt behalten, ist zumindest möglich, dass es doch noch eine Möglichkeit gibt, den sechsten Geburtstag der Ampel-Kooperation zu feiern.
