Stadt hat den Haushalt 2025 vorgestellt Einnahmedefizit: Kritik an Bund und Land
Dormagen · Bürgermeister Erik Lierenfeld hat den Etat 2025 eingebracht – mit einer Kernbotschaft: Der Etat weist ein Defizit von 3,7 Millionen Euro aus – und Bund und Land tragen die Verantwortung dafür.
Die Stadt kann für das kommende Jahr keinen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Bürgermeister Erik Lierenfeld und sein Finanz-Chef, Kämmerer Torsten Spillmann, mussten im Stadtrat ein Defizit von 3,7 Millionen Euro präsentieren. Das ist allerdings keine Hiobsbotschaft, denn dieses Minus kann aus der (noch) gut gefüllten Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Lierenfeld sagte eines klar und deutlich: „Wir haben kein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem.“ Die Verantwortung dafür schob er auf Bund und Land, die beide Aufgaben allen Kommunen ohne eigenen Anteilnahme aufbürdeten.
Fällt das Defizit im kommenden Jahr noch relativ gering aus, so weist die mittelfristige Finanzplanung die Richtung aus, in die es in den nächsten Jahren geht: nach unten. Für 2026 sagt die Prognose ein Minus von 13,5 Millionen Euro voraus, für 2027 sind es minus acht Millionen und für 2028 steht ein Defizit von 21,4 Millionen Euro. Diese negativen Zahlen könnte die Stadt mittels ihrer Ausgleichsrücklage stemmen, die von 49,8 Millionen Euro (2024) auf 3,2 Millionen Euro in 2028 schmelzen würde.
Werden die Verantwortlichen für dieses Szenario gesucht, so sitzen diese nach Ansicht von Lierenfeld und den Beigeordneten Fritz Bezold, Torsten Spillmann und Martin Brans nicht im Dormagener Rathaus, sondern in Düsseldorf und Berlin: „Die laufenden Kosten werden immer höher, ohne dass die Kommunen zusätzliche Zuschüsse erhalten“, kritisieren sie. In einer Präsentation ist aufgelistet, wie prekär die Entwicklung in Fachbereichen ist. Die wichtigsten Fakten:
OGS-Betriebskosten Der Eigenanteil der Stadt stieg im Zeitraum von 2019 bis 2024 von 1,3 auf 2,7 Millionen Euro.
Hilfe zur Erziehung In diesem speziellen, wichtigen Segment, zeigt sich die Kostenexplosion besonders deutlich. Bei der Vollzeitpflege stiegen die Fallzahlen von 2019 bis heute lediglich um zwei Prozent auf 115 Fälle, die Kosten explodierten jedoch von 800 000 auf 2,3 Millionen Euro. Bei den stationären Hilfen stieg die Zahl der Fälle um 117 Prozent, die Kosten allerdings „nur“ um 47 Prozent auf 4,3 Millionen Euro. Die Stadt nutzte andere Formen der Unterbringung, um die Kosten zu drücken. Im Gesamtergebnis stiegen die Unterbringungskosten in fünf Jahren um 84 Prozent auf 9,2 Millionen Euro, während die Zahl der Fälle nur um 33 Prozent wuchs.
Kindertagesstätten Nicht zuletzt wegen gestiegener Personal- und Sachkosten, der Entlastung von Eltern bei Kita-Beiträgen und einer „nur 50prozentigen Beteiligung des Landes“ wuchs der Eigenanteil der Stadt von 2010 mit 8,2 Millionen Euro auf prognostizierte 21,2 Millionen Euro im kommenden Jahr.
Personalkosten im Rathaus Gerade in der politischen Diskussion ist dieser Bereich kontrovers. Von „zu viel Personal“ will der Bürgermeister angesichts gestiegener Anforderungen nichts hören. Es gebe Anstrengungen, die intern unternommen wurden. So die „Deckelung“ der Kosten für dieses Jahr auf 54,2 Millionen Euro (Plan: 55,6) durch zeitweise Nicht-Besetzung von Stellen, interne Ausschreibungen oder verringerter Service (Öffnungszeiten). Die 2024-Prognose nennt Ausgaben in Höhe von 51,1 Millionen Euro. Die Maßnahmen will die Stadt auch 2025 durchhalten und so 4,6 Millionen Euro einsparen.
Schule Erster Beigeordneter Fritz Bezold nennt 2,8 Millionen Euro, die alleine für die IT in Schulen ausgegeben werden müssen (u.a. Austausch von 17 752 iPads und 100 Notebooks).
Geflüchtete Bei der Unterbringung von Geflüchteten entstünden der Stadt enorme Kosten. Beispiel Zons: Dort sind von 260 Plätzen aktuell 85 belegt. Die Kosten für das Freihalten belaufen sich auf 1,5 Millionen Euro im Jahr. „Da erwarten wir, dass das Land zumindest die Hälfte dieser Kosten übernimmt. Das Land lässt uns komplett allein.“
Bau und Instandhaltung Die Stadt will weiter investieren, vor allem in Schulbauprojekte. Allein der Lernort Horrem und der Neubau der Realschule Hackenbroich werden jeweils mindestens 40 Millionen Euro kosten. „Wir investieren in unsere Zukunft, nicht in goldene Wasserhähne“, betont der Technische Beigeordnete Martin Brans. Die Entwicklung der Innenstadt soll trotz enger Finanzen weiter vorangetrieben werden.
Sparen Kämmerer Torsten Spillmann ordnet den Spielraum des Haushalts 2025 ein: „Lediglich 10,7 Millionen Euro sind freiwillige, also verhandelbare Leistungen.“ Das sind knapp über vier Prozent der kompletten Ausgabenseite. Wer dort sparen möchte, muss an Kultur, Sport, Bildung, bürgerschaftliches Engagement ran.
