Viersen Wo die Stadt nächstes Jahr investieren will
Viersen · Mit Ach und Krach gelingt der Stadt Viersen im nächsten Jahr der Haushaltsausgleich – durch einen tiefen Griff in die Ausgleichsrücklage. Die ist danach fast leer. Welche Projekte sollen in 2025 umgesetzt werden?
Viersens kommissarische Kämmerin Birgit Wöltering hat am Donnerstagabend, 5. Dezember, den Haushaltsentwurf für 2025 in den Stadtrat eingebracht. Wie steht’s ums Defizit? Wo will die Verwaltung im nächsten Jahr investieren? Welche Risiken drohen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie ist die Finanzlage der Stadt Viersen?
Nicht gut, aber auch nicht so schlecht wie in vielen anderen Städten. „Zwischenzeitlich hatte ich schon nicht mehr daran geglaubt, einen Haushalt aufstellen zu können, der nicht in die Haushaltssicherung mündet“, erklärte Wöltering im Stadtrat. „Jede Woche oder manchmal auch täglich trafen finanzielle Hiobsbotschaften ein, seien es beispielsweise die massiven Kostensteigerungen bei der Hilfe zur Erziehung, die scheinbar ins Uferlose steigenden Personalaufwendungen oder zuletzt der Anstieg der Kreisumlage.“ Dennoch: Viersen gelingt es, einen „fiktiv ausgeglichenen“ Haushaltsplan vorzulegen. Fiktiv ausgeglichen deshalb, weil laut Kalkulation am Ende ein Defizit von rund 18 Millionen Euro steht. Dieses Geld kann die Stadt aber aus der Ausgleichsrücklage nehmen.
Wie viel Geld will die Stadt Viersen im nächsten Jahr investieren?
Trotz der angespannten Haushaltslage sollen im Jahr 2025 rund 21 Millionen Euro investiert werden. Diese können zu 40 Prozent durch korrespondierende, investive Einzahlungen – insbesondere Landeszuweisungen – gegenfinanziert werden, rechnete Wöltering vor.
Wofür soll das Geld genutzt werden?
Der Schwerpunkt der Investitionstätigkeit 2025 liegt im Bereich des Erwerbs von beweglichem Anlagevermögen. Rund acht Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Dazu zählen Ersatzbeschaffungen von Dienstfahrzeugen für Feuerwehr, Rettungsdienst und die Städtischen Betriebe (Gesamtvolumen: rund drei Millionen Euro). Für das städtische Übergangsheim an der Schmiedestraße wird eine neue Containeranlage benötigt. Dafür wird mit Auszahlungen von 2,5 Millionen Euro gerechnet, die aber in weiten Teilen durch Fördermittel refinanziert werden.
Welche Tiefbaumaßnahmen stehen in 2025 an?
Der Schwerpunkt liegt bei der Erneuerung von städtischen Verkehrsflächen, zum Beispiel Weiherstraße, Krummer Weg und die Umgestaltung der Fußgängerzone in Süchteln. Darüber hinaus sollen weitere Bushaltestellen im gesamten Stadtgebiet barrierefrei ausgebaut und Radwege baulich verbessert werden. Insgesamt 7,5 Millionen Euro will die Stadt in Tiefbaumaßnahmen im kommenden Jahr investieren. Darin enthalten sind auch Planungskosten für den geplanten Bau eines Parkhauses hinter dem Bahnhof sowie einer Fahrradstation als ÖPNV-Verknüpfungspunkt vor dem Bahnhof. Außerhalb des Verkehrsbereiches will die Stadt eine größere Summe in eine umfassende Neukonzeptionierung des Spielplatzes am Konrad-Adenauer-Ring, die Umgestaltung der Sportanlage Löh sowie die Ertüchtigung der Stadtgärten in Viersen und Dülken investieren. Die Sport- und Freizeitanlage am Hohen Busch soll zu einem multifunktionalen Veranstaltungsgelände aufgewertet werden. Für 2025 sind dafür Gelder für die Errichtung eines Kiosks mit Umkleiden und Sanitäreinrichtungen eingeplant. Dazu kommt noch die Ertüchtigung von Außenanlagen von Schulen.
Was soll im Bereich Hochbau passieren?
Mit vier Millionen Euro macht dieser Bereich den kleinsten Anteil der Investitionen aus. Das liegt daran, dass im kommenden Jahr für viele Projekte Planungskosten eingestellt sind; der Baustart liegt aber erst später. So sind Neu- und Ergänzungsbauten an mehreren Grundschulen für den OGS-Bereich geplant, ebenso ein Ergänzungsbau an der Körnerschule. Weitere kleinere Maßnahmen stehen an wie zum Beispiel die Errichtung eines zweiten Rettungsweges an der Grundschule Zweitorstraße und der Gemeinschaftsgrundschule Rahser, die Modernisierung der Stadtteilbibliothek in Süchteln und der Bau von Photovoltaikanlagen an verschiedenen Standorten.
Wird das alles so kommen?
Gewiss nicht. Entscheiden muss die Politik. Die Parteien starten nun ihre Haushaltsberatungen. Endgültig verabschiedet wird der Haushalt im Frühjahr 2025.
Ein Ausblick in die Zukunft – wie wird sich der Haushalt ab 2026 entwickeln?
Wenn Sie schlechte Laune bekommen wollen, sollten Sie jetzt weiterlesen. Für 2026 ist ein Defizit von knapp 22 Millionen Euro kalkuliert. Die Ausgleichsrücklage enthält dann aber nur noch einen Bruchteil des benötigten Geldes. Ab dem Jahr 2026 droht also der Verzehr von Eigenkapital, damit ist es nicht mehr fern bis zur Haushaltssicherung. Die bedeutet: Alle freiwilligen Leistungen der Stadt wären dann gefährdet. Da ist auch wenig tröstlich, dass für das Jahr 2027 das kalkulierte Minus bei lediglich 6,8 Millionen Euro liegt.
