Gemeindefinanzen in Grefrath Haushaltssperre in Grefrath gilt bis Ende des Jahres
Grefrath · In der Ratssitzung am Dienstagabend nahm die Politik die Ausführungen der Kämmerei zur Kenntnis. Prognostizierte zusätzliche Mindereinnahmen können möglicherweise kompensiert werden. Ab 2025 gilt wieder die vorläufige Haushaltsführung.
(ure) Noch bis Ende des Jahres gilt in der Gemeinde Grefrath die Haushaltssperre. Bürgermeister Stefan Schumeckers (CDU) und Kämmerer Andre Middelberg hatten den entsprechenden Erlass unterzeichnet und angekündigt, in der Ratssitzung am Dienstag dieses Thema zur Debatte zu stellen. Grundsätzlich gilt die Haushaltssperre für den Haushalt 2024, grundsätzlich hätte der Gemeinderat entscheiden können, die Haushaltssperre in Gänze oder in Teilen aufzuheben. Dazu kam es jedoch nicht.
Stattdessen nahmen die Mitglieder des Rates in der letzten Sitzung in diesem Jahr die Ausführungen des Kämmerers zur Kenntnis. Ab dem kommenden Jahr befindet sich die Gemeinde Grefrath dann wieder in der vorläufigen Haushaltsführung. Geplant ist, den Entwurf für den Haushalt für das Jahr 2025 noch im Januar einzubringen. Nach den Beratungen in den Fachausschüssen soll dann im März die Haushaltssatzung beschlossen werden. Weiterhin gilt das Haushaltssicherungskonzept, dessen Ziel ein wieder ausgeglichener Haushalt im Jahr 2034 ist.
Middelberg erläuterte im Rat die zusätzlich zu erwartenden Mindererträge für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 700 000 Euro. Der bereits formulierte und beschlossene Fehlbedarf und damit auch die Grenze von etwa 5,5 Millionen Euro seien dadurch gefährdet. Im Bereich der Gebühren und Beiträge, die an eine öffentliche Leistung gekoppelt sind, rechnet die Gemeinde mit Mindereinnahmen in Höhe von 400 000 Euro. Etwa 54 000 Euro weniger erwartet die Kommune aus privatrechtlichen Verträgen mit der Gemeinde.
Einnahmen aus Kooperationen mit dem Kreis oder anderen Kommunen (zum Beispiel Zuschüsse aus der Jugendarbeit) machen mit Stand 9. Dezember etwa 165 000 Euro weniger aus. Einnahmen aus Grundstücksverkäufen seien zudem bis Jahresende nicht mehr abzusehen, sagt Middelberg: weitere 100 000 Euro Mindereinnahmen. Schließlich erwarte die Verwaltung etwa 160 000 Euro geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die jedoch aus Mehrerträgen aus der Einkommensteuer ausgeglichen werden können.
Eine glückliche Fügung nannte der Kämmerer die Tatsache, dass die prognostizierten Mindereinnahmen durch Mittel aus dem Belastungsausgleich Jugendhilfe voraussichtlich kompensiert werden können. Gemeint sei eine Sonderzahlung des Landes NRW für den OGS-Bereich für die Jahre 2021 bis 2025, erklärte Christian Kappenhagen (CDU) am Tag nach der Ratssitzung. Die finanzielle Lage in Grefrath sei nicht erst jetzt durch die Verkündung der Haushaltssperre angespannt. Sicherlich wollten Bürgermeister und Kämmerer mit diesem Instrument ein Signal des konsequenten Sparwillens der Gemeinde senden, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
