Etat in Düsseldorf Die SPD will Mieter besser schützen und kostenfreie U3-Plätze für die meisten Eltern
Düsseldorf · Mit ihren Anträgen zum Wohnen und zum sozialen Zusammenhalt will die Fraktion das soziale Profil schärfen. Dafür sollen 34 Millionen Euro ausgegeben werden.
In der Debatte zum Haushalt für 2025 wollen die Sozialdemokraten am Donnerstag eigene Akzente in den Bereichen Wohnen, sozialer Zusammenhalt und Teilhabe in den Quartieren setzen. Die Chancen auf eine konkrete Umsetzung sind angesichts der schwarz-grünen Mehrheit zwar gering, wie die Co-Fraktionschefin Sabrina Proschmann am Dienstag im Rathaus feststellte. Aber darum geht es bei der Etatberatung auch nicht in erster Linie. Wichtig sind Duftmarken und Projektvorschläge, die das eigene Profil sowie die Unterschiede zu den politischen Mitbewerbern erkennbar machen.
Und so steht auf der Antragsliste der SPD vieles, was insbesondere jenen Menschen zugutekommen würde, die hart kalkulieren müssen, um mit ihrem Einkommen in der teuren Landeshauptstadt über die Runden zu kommen. Geht es nach der SPD, sollen Eltern, deren Einkommen unterhalb von 80 000 Euro Jahresbrutto liegt, künftig keine Beiträge mehr für die Betreuung unter Dreijähriger bezahlen.
Außerdem sollen zwölf Millionen Euro für ein kostenfreies Mittagessen für Heranwachsende ausgegeben werden, die nicht schon von anderen Förderungen wie dem Landesfonds „Alle Kinder essen mit“ profitieren. Auch in Jugendfreizeiteinrichtungen soll mehr Geld fließen.
Einen besonderen Schwerpunkt setzen die oppositionellen Sozialdemokraten auch beim Thema Wohnen. Mit Blick auf die gerade erst verbreitete Liste städtischer Pläne sagte Proschmann: „Ich sehe in diesem Bereich schon eine Schnelligkeit, die wir bislang nicht gekannt haben.“ Allerdings gehe es am Ende darum, den Plänen konkrete Ergebnisse folgen zu lassen. „Zu viele Hoffnungen liegen meiner Einschätzung nach auf den Adler-Grundstücken, eine weiter gefasste Fokussierung ist hier unbedingt erforderlich“, erklärte die Co-Vorsitzende.
Die Sozialdemokraten hatten auch ihre Zustimmung zu den Plänen für eine neue Oper mit der Forderung nach 8000 neuen Wohnungen verbunden. Ob das positive Votum zur Oper angesichts dieses Junktims steht, ließ Proschmann offen. Die Verhandlungen zu diesem Punkt liefen noch. „Ergebnisse werden wir voraussichtlich nicht vor Donnerstag präsentieren können“, so die Co-Vorsitzende.
Weit oben auf der Fraktionsagenda steht auch die Verbesserung des Mieterschutzes. Die dafür beantragte Stabsstelle hält Peter Rasp, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, für notwendig. Zu viel liege auf diesem Feld in Düsseldorf im Argen, eine solche Anlaufstelle für Mieter sei deshalb eine wichtige Ergänzung.
Die Gesamtkosten für ihre Antragspakete beziffern die Sozialdemokraten mit rund 34 Millionen Euro. Gemessen am Gesamthaushalt sei das, so Rasp, ein übersichtlicher Betrag, „mit dem viele, sehr bürgernahe Vorhaben auf den Weg gebracht werden könnten“.
