Haushalt der Stadt Düsseldorf FDP will Millionen für neues Stadtradsystem einsparen
Düsseldorf · Die Fraktion will gegen den Stadthaushalt 2025 von Schwarz-Grün stimmen und fordert mehr Sparsamkeit. Eine Milliarde Euro nur fürs Personal sei zu viel.
An der Spitze der FDP-Ratsfraktion gibt es neue Gesichter, aber bei den großen politischen Linien stehen die Liberalen für Kontinuität. Der neue Fraktionschef Mirko Rohloff, der vor wenigen Tagen das Amt von Manfred Neuenhaus übernommen hat, kritisiert die Schuldenaufnahmen der Ratskooperation von CDU und Grünen. Er fordert „eine konsequente Aufgabenkritik“. So steht bei der Ratssitzung am Donnerstag, in der der Stadthaushalt 2025 beschlossen wird, nach dem Motto „Privat vor Staat“ etwa der Antrag auf der Tagesordnung, das neue Stadtradsystem zu streichen. Ein politisches Zeichen – mit einer Zustimmung rechnen die FDP-Politiker selbst nicht.
Rohloff und seine – ebenfalls neu ins Amt gewählte Vize Christine Rachner – stehen für die Politik der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit, wie es sie mit Schwarz-Gelb 13 Jahre in Düsseldorf gegeben hat. Unter dem damals frisch gewählten Oberbürgermeister Stephan Keller seien im Januar 2020 die Schuldenbremse abgeschafft und im Februar die Schuldenfreiheitsuhr am Rathaus abgebaut worden. Die Folge? „Wenn die Linie reißt, gibt es nach unten keine Grenze mehr“, sagt Rohloff und nennt dazu jene Zahlen, die für 2025 auf dem Tisch liegen.
Danach kalkuliert die Stadt mit 195 Millionen Euro Minus und zusätzlich einer globalen Minderausgabe von 80 Millionen Euro, die Rohloff eine Luftbuchung nennt. Das Minus liege also bei 271 Millionen Euro. Die Schulden für Investitionen und Liquidität türmten sich auf 1,7 Milliarden Euro. „Kinder haften für ihre Eltern“, sagt der Fraktionschef zu dieser Zahl. Zins und Tilgung beliefen sich im neuen Jahr auf 95 Millionen Euro. „So viel geben wir für ein neues Gymnasium aus.“ Ein Satz, der auch belegen soll, warum man früher die wirtschaftliche Schuldenfreiheit „wie eine Monstranz“ vor sich hergetragen habe.
Wie die Entwicklung stoppen? Statt auf mehr Digitalisierung zu setzen, wolle die Stadt nun erstmals mehr als eine Milliarde Euro fürs Personal ausgeben. Allein in den vergangenen vier Jahren seien 1890 Stellen in der Verwaltung neu geschaffen worden. Diese sähe die FDP gerne schmaler, was auch für die Aufgabenerledigung in manchen Bereichen gilt, etwa im Sozialen. Das Stadtradsystem mit 10,5 Millionen Euro Investitions- und jährlichen Folgekosten von 1,77 Millionen Euro solle weg. Private Anbieter könnten ebenso gut Fahrräder verleihen.
Die FDP fordert wie bei den Etat-Ratssitzungen der vergangenen Jahre 20 Millionen Euro jährlich für neue Wohnprojekte von Genossenschaften. Den Heinrich-Heine-Platz solle die Stadt selbst fertig bauen und nicht weiter auf das „Prinzip Hoffnung“ und einen neuen Investor für das Kaufhaus setzen.
