Schlagabtausch im Rathaus Düsseldorfs Oberbürgermeister im Zentrum der Kritik
Düsseldorf · Klimahauptstadt? Fahrradhauptstadt? Stephan Keller wird vorgeworfen, wichtige Versprechen nicht einzulösen. Auch vom Kooperationspartner gibt es Vorhaltungen. Die CDU hält bei der Haushaltssitzung des Stadtrates dagegen.
Wenn der Partner gleichzeitig Gegner ist, ist es nicht mehr lang hin bis zur Kommunalwahl. In neun Monaten ist es so weit, und so trägt die Mehrheitskooperation von CDU und Grünen bereits merklich mehr Kämpfe aus (auch wenn man sich gerade bei der Oper zusammenraufte). So erklärt sich, wieso die grüne Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin Clara Gerlach bei ihrer ersten Haushaltsrede im Stadtrat am Donnerstag ordentlich gegen Amtsinhaber Stephan Keller (CDU) austeilte.
Entsprechend dieser Gratwanderung dankte Gerlach für die Zusammenarbeit mit der CDU und listete eine Art Leistungsbilanz auf – vom Schulbau bis zur Zentralbibliothek oder dem jährlichen Topf von 60 Millionen Euro für den Klimaschutz. Und auch mit den gemeinsamen aktuellen Haushaltsbeschlüssen bringe man die Stadt voran, ob bei der Suchthilfe oder Kultur- und Freizeitangeboten.
Gegen ihren großen Konkurrenten im Wahlkampf, Stephan Keller, trug sie allerdings eine ganze Reihe von Kritikpunkten vor. Trotz politischen Willens gehe es in der Verwaltung vielfach viel zu langsam voran. „Das ist auch eine Frage der Prioritäten der Verwaltungsspitze.“ So sehe man, was beim Opernneubau alles möglich sei. Eine viel zu geringe Bedeutung werde allerdings den großen Brachen für den Wohnungsbau beigemessen. Weiterer Punkt: „Der Oberbürgermeister wollte Düsseldorf zur Klimahauptstadt und zur fahrradfreundlichsten Großstadt machen, davon ist selbst in Sonntagsreden nichts mehr zu hören.“ Dem versprochenen staufreien Düsseldorf sei Keller ebenfalls nicht näher gekommen.
Des Weiteren weise die Haushaltspolitik Schwächen auf. Offen bleibe die Frage, wie pauschal angesetzte Kürzungen für die nächsten Jahre umgesetzt werden sollen.
Pointiert attackierte Sabrina Proschmann (SPD) als Co-Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion den Rathaus-Chef. „Vom Verwaltungsexperten zum Abräumer, vom Teamplayer zur Ich-AG.“ Den Ratinger Hof habe er mit der Stadttochter D.Live übernommen, um den Grünen das Thema wegzunehmen. Die Pläne für den Tunnelbau beim Bahnhof Gerresheim seien 2022 gestoppt worden, während das Projekt jetzt nach gestiegenen Kosten doch umgesetzt werden soll. Vom Verkauf des Glasmacherviertels habe man sich zudem überraschen lassen, anstatt als Stadt selbst zu kaufen, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu garantieren. Zur von der SPD mit auf den Weg gebrachten Wohnungsbauoffensive merkte Proschmann an: „Keine einzige der 8000 Wohnungen ist bis heute auch nur im Bau. Offensive – das geht anders.“
Mit Blick auf den Haushalt sagte Proschmann. „Gerettet hat Sie bis jetzt immer das Gewerbesteuerglück und die Tatsache, dass sie zwar viele Investitionen ankündigen, aber konsequent nur 50 Prozent des Geldes ausgeben.“
Mirko Rohloff (FDP) attackierte vor allem die Haushaltsführung und die „schwarz-grüne Verschuldungskooperation“. Rohloff rief Keller zu: „Sie leben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse.“ Und das trotz Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer, für 2025 werden rund 1,5 Milliarden Euro erwartet. Dennoch drohe der Schuldenstand auf deutlich über eine Milliarde Euro anzusteigen. „Sie haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Zumal ja nicht mal Großprojekte wie die aufgegebene Verlängerung der Rheinuferpromenade negativ zu Buche schlagen würden.
Wichtigster Vorschlag, um zu sparen: Nicht mehr Personal in der Verwaltung einstellen, sondern mit mehr Digitalisierung für Entlastung sorgen.
Während die Linke und die AfD der Stadtregierung ein noch verheerenderes Zeugnis ausstellten, stand einzig die CDU mit Fraktionschef Rolf Tups fest an der Seite des OBs und verteidigte zudem die Arbeit von Schwarz-Grün. Er betonte die Bedeutung der Wirtschaft und dankte Keller sowie dem frisch wiedergewählten Wirtschaftsdezernenten Christian Zaum für den Einsatz rund um den derzeit laufenden Verkauf des Vallourec-Geländes. Die guten, politisch formulierten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sorgten letztlich für die sehr guten Einnahmen von Gewerbesteuern. „Angesichts solider Finanzen werden der Oberbürgermeister und wir weiterhin dafür sorgen, dass Düsseldorf in die Zukunft investiert – in gute Schulen und Kitas, in eine smarte Infrastruktur, in vielfältige Mobilität, in bezahlbares Wohnen, in moderne Sportstätten, in gerechte Chancen für die Menschen.“
Beispielsweise werde das Impulsprogramm für Wohnungsbau gut angenommen. Auch die Neubauten für Oper und Aquazoo bringe man voran. Weiterhin verbuchte Tups auf der Habenseite Projekte für mehr Sicherheit (erst Altstadt, jetzt am Hauptbahnhof) und Sauberkeit, den Ausbau von Glasfaser oder Investitionen in Schulen und Kitas.
Am Abend zeichnete sich ab, dass der Haushalt für 2025 ein Minus von knapp 300 Millionen Euro aufweist (Erträge 3,95, Aufwendungen 4,25 Milliarden Euro). Abgemildert wird das rechnerisch durch eine haushaltstechnisch mögliche Pauschale von 80 Millionen Euro. Sie wird nicht nur zur Kosmetik eingesetzt, sondern auch, weil zuletzt stets deutlich bessere Jahresabschlüsse im Vergleich zum Plan erfolgten.
