Landesregierung In NRW sollen künftig mehr Väter Unterhalt zahlen müssen
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen will effektiver als bisher Unterhalt von säumigen Eltern eintreiben - in der Mehrzahl der Fälle sind es zahlungsunwillige Väter. Künftig solle die Aufgabe nach bayerischem Vorbild zentralisiert werden, kündigte CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen am Dienstag in Düsseldorf an.
Dafür planten CDU und FDP 4,2 Millionen Euro ein, sagte Löttgen gut eine Woche vor der geplanten Verabschiedung des Landeshaushalts 2018.
Bayern schaffe es, mit zentraler Zuständigkeit nur eines Regierungsbezirks über 60 Prozent der Ansprüche einzutreiben. In NRW liege die Quote nur bei mageren 30 Prozent, sagte Löttgen. Derzeit seien die 187 Jugendämter in NRW mit rund 335 000 Anträgen befasst.
Die Koalitionsfraktionen legten insgesamt 32 neue Haushaltsanträge mit einem Volumen von 49 Millionen Euro vor. Am Gesamtvolumen des rund 74,5 Milliarden Euro umfassenden Etats soll sich nichts ändern. Die „Akzente der Fraktionen“ würden durch Umschichtungen und nicht abgerufene Mittel gegenfinanziert, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. dpa