NRW-Justizminister Fall Limbach: SPD droht mit Untersuchungsausschuss
DÜSSELDORF · Schwarz-grüne Regierungsfraktionen und Opposition von SPD und FDP geraten im Rechtsausschuss des NRW-Landtags heftig aneinander.
Hat der Landesjustizminister regelwidrig versucht, eine Bewerberin auf den Posten der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Münster zu hieven? Das war am Dienstag Thema einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im NRW-Landtag. In der Tat war die Entscheidung zu Gunsten der Bewerberin gefallen, das Besetzungsverfahren aber wurde gerichtlich nach Klagen zweier nicht berücksichtigter Bewerber wieder gestoppt.
Ein Artikel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) hatte die Landtagsopposition von SPD und FDP veranlasst, zum erneuten Halali auf Justizminister Benjamin Limbach zu blasen. Kern des Artikels war, dass der Grünen-Politiker im Gespräch mit einem nicht berücksichtigten Bewerber gesagt habe, es gebe da „eine Bessere“. Und er habe die anderen Bewerber mehr oder weniger suggestiv gefragt, ob sie ihre Bewerbung aufrechterhalten.
Gelegenheit für SPD und FDP, sich erneut an einem angeblichen „Näheverhältnis“ abzuarbeiten, das zwischen Limbach und der Bewerberin, einer hohen Beamtin im NRW-Innenministerium, bestanden habe. Der Vorwurf: Limbach habe den anderen Kandidaten ihre Bewerbung ausreden wollen.
Vor dem Rechtsausschuss stellt Limbach am Dienstag klar, dass die Landesregierung über die Besetzung entscheide. Seine Aufgabe als Justizminister sei es gewesen, über Eignung und Kompetenz der Bewerber zu befinden. Es sei ein Gebot der Fairness gewesen, diese in den mit ihm geführten Gesprächen auf die Bewerberin aus dem Innenministerium hinzuweisen. Er habe aber seiner für die Auswahl zuständigen Fachabteilung im Justizministerium nicht vorgegeben, diese vorzuziehen. Sie sei „nach den Grundsätzen der Bestenauslese“ die Qualifizierteste gewesen.
Im Gespräch mit anderen Kandidaten habe er nicht gesagt, dass die Bewerberin „die Bessere ist“. Dies hatte laut WAZ ein Bewerber behauptet. Limbach gibt zu, dass er durchaus Interesse gehabt habe, dass ein Kandidat, der eine Schlüsselposition im Justizministerium innehabe, sein Haus nicht verlassen möge. Doch er habe keinen Einfluss auf die Entscheidung der Fachabteilung genommen.
Der SPD-Opposition reicht das nicht. Hartmut Ganzke droht gar mit einem Untersuchungsausschuss. Dieser könne vielleicht demnächst klären, wer die Wahrheit sage. Dann werde man alle Bewerber als Zeugen einladen. Und auch die Frau des Justizministers.
Warum diese? Das hängt mit dem Vorwurf der Opposition zusammen, Limbach habe ein „Näheverhältnis“ zu der Bewerberin, die das Rennen gemacht hatte. Die Ankündigung wiederum treibt die CDU- und Grünen-Politiker im Ausschuss auf die Palme. Die Opposition mache auch vor Privatleben und Familienangehörigen nicht halt. Limbachs Grünen-Parteifreundin Julia Höller betont, der Minister habe mehrfach gesagt, dass es kein Näheverhältnis zu der Bewerberin gebe. Es sei zwar das Recht der Opposition, eine Änderung der Regeln zu fordern, nach denen das Spitzenamt besetzt werde. Aber zu kritisieren, dass sich der Minister an die geltenden Regeln hält, „das ist schäbig“.
Gregor Golland (CDU) erklärt, warum die Opposition immer von einem „Näheverhältnis“ des Ministers zu der Bewerberin spreche. Es solle der Verdacht der Mauschelei genährt werden: dass der Minister die Bewerberin protegiert habe, „weil sie sich besonders gern haben“. Psychologischer Hintergrund aus Gollands Sicht: Limbach habe früher der SPD angehört, dann die Partei verlassen in Richtung Grüne. Da gelte er als Verräter.
Und wie war nun das „Näheverhältnis“ von Limbach zu der Bewerberin, und wie kam es zu deren Kandidatur? Limbach schildert das so: Die Frau, eine Kollegin aus alten Zeiten, habe ihm kurz nach seiner Ernennung zum Minister gratuliert. Da hätten sie vereinbart, mal wieder essen zu gehen. „Wir sind in den letzten zehn Jahren vielleicht dreimal essen gegangen.“ Das sei kein Dienstgespräch gewesen, im Verlauf des Essens habe sie ihn auf die zu besetzende Stelle angesprochen. Es habe aber keine politische Einflussnahme seinerseits gegeben, betont er nochmals. „Die Bewerberin ist eine von mir geschätzte Ex-Kollegin, nicht mehr und nicht weniger, es gibt kein Näheverhältnis. Auch nicht zu meiner Frau.“
