Nach Missbrauchsfall von Lügde Kampf gegen Kinderpornografie stockt: 557 Durchsuchungsbeschlüsse warten auf Vollstreckung
Düsseldorf · Bei den NRW-Behörden sind derzeit 1667 Verfahren wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs oder der Kinderpornografie anhängig. Doch die Behörden versinken in riesigen Datenmengen.
Als Konsequenz aus dem Missbrauchsfall von Lügde soll die Polizei in Nordrhein-Westfalen den Kampf gegen Kinderpornografie verstärken. Die landesweit 47 Kreispolizeibehörden seien aufgefordert worden, ihr Personal in dem Bereich mindestens zu verdoppeln, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag in Düsseldorf. „Wir werden gegen Kinderpornografie mehr Personal einsetzen, landesweit“, sagte Reul. Zugleich schränkte er ein, dass es dabei um die „Verlagerung“ von Personal gehe. „Wir können nur das Personal einsetzen, das wir haben“, sagte der Minister.
Bei den NRW-Behörden sind derzeit 1667 Verfahren wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs oder der Kinderpornografie anhängig. Davon sind laut einer Bestandsaufnahme des Innenministeriums lediglich 228 Verfahren in der Auswertung. Allein 557 Durchsuchungsbeschlüsse warteten auf ihre Vollstreckung. „Die Behörden schaffen es nicht, den riesigen Daten Herr zu werden“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag in Düsseldorf.
Die Politik habe es lange Zeit versäumt, die erforderlichen Kapazitäten zur Aufklärung zu schaffen. Das sei aber kein Vorwurf an die Polizisten. Die Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen seien angewiesen worden per Erlass, Stellen in diesen Bereich umzuschichten. Derzeit gebe es lediglich 105 Stellen in der Sachbearbeitung dieser Fälle.
Die Aufbereitung und Auswertung von Daten werde bis Ende 2020 im Landeskriminalamt zentralisiert. „Kinderpornografie ist zu einem Massenphänomen geworden“, sagte Reul.
Auf einem Campingplatz in Lügde an der Landesgrenze zu Niedersachsen sollen über Jahre hinweg mehr als 40 Kinder sexuell missbraucht worden sein. Drei Männer müssen sich ab Ende Juni vor Gericht verantworten. Bei den Ermittlungen hatte es Polizeipannen gegeben. So waren mehr als 150 Datenträger, die als Beweismaterial dienten, aus einem Polizeiraum verschwunden.
