Krefeld Affäre um Wohnungsvermietungen an Flüchtlinge - Krefelder Ratsherr Ertürk legt Ämter nieder
Die SPD-Fraktion stellt sich hinter ihren Ratsherrn Mustafa Ertürk und nimmt ihn aus der politischen Schusslinie. Transparenz, heißt es, sei oberstes Gebot.
Krefeld. Intensiv haben sie diskutiert in der SPD-Fraktion. Am Abend ist dann die Entscheidung gefallen, sich doch aktiv in der neuerlichen Debatte um den Zwischenbericht des Rechnungsprüfungsamtes und die damit verbundenen Vorwürfe gegen ihren Ratsherrn Mustafa Ertürk zu positionieren. Zu viele Vorwürfe stehen im Raum, zu viele halbe Informationen und vollständige Schlussfolgerungen, zuviel Misstrauen. Die Fraktion stellt sich hinter Mustafa Ertürk und nimmt ihn zumindest politisch aus der Schusslinie. Ertürk legt mit sofortiger Wirkung alle politischen Tätigkeitsfelder, die in Verbindung mit Bauen und Wohnen stehen, nieder.
Für Mustafa Ertürk ein logischer Schritt: „An der neutralen Aufklärungsarbeit werde ich bis zum Vorliegen des Abschlussberichts, der für die Sitzung des Rechnungsprüfungsamtes am 12. Juni vorliegen soll, weiterhin vollumfänglich mitwirken“, heißt es. „Sämtliche Unterlagen und Vertragsdokumente, die dazu nötig sind, werden von mir zur Verfügung gestellt.“
Letztlich sei auch die persönliche Belastung für Ertürk und seine Familie „durch die wiederholte diffamierende und falsche Berichterstattung so immens geworden, dass ich mich dazu entschieden habe, meine Mandate, in den sich mit den Themen Wohnen und Immobilien befassenden Gremien ab sofort niederzulegen und mein Ehrenamt als Ratsherr mit anderen thematischen Schwerpunkten fortzusetzen“. Mit dieser Entscheidung wolle er nochmals sehr deutlich machen, dass ihm eine lückenlose Aufklärung sehr wichtig sei.
Damit zieht Ertürk eine Konsequenz, die SPD-Fraktionsvorsitzender Benedikt Winzen nur begrüßen kann: „Die Entscheidung von Mustafa Ertürk, seine Mandate im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität, im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie im Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen, verdient meinen Respekt.“ So, glaubt Winzen, könne für die Zukunft jedweder Verdacht einer Vermischung von beruflichem Wirken und politischem Mandat ausgeschlossen bleiben. „Die SPD-Fraktion hat heute beschlossen, Mustafa Ertürk zukünftig in den Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit, in den Fachbeirat Verkehr der Stadtwerke, sowie als 1. Stellvertreter in den Sportausschuss zu entsenden.“ Die Sprecherfunktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität werde zunächst Jürgen Hengst übernehmen.
Winzen hatte bereits im Herbst sehr deutlich gemacht, dass die SPD in der gesamten Angelegenheit auf größtmögliche Transparenz bedacht sei. Nachdem Ertürk selbst Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Weitergabe nichtöffentlicher Informationen an die Öffentlichkeit gestellt und eine Unterlassungsklage gegen ein Krefelder Medium anstrengen will, ist offenbar auch die Stadt aktiv geworden. „Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Stadtverwaltung die wiederholte Weitergabe vertraulicher Berichte zur Anzeige gebracht hat. Bis zur vollständigen Aufklärung gilt die Unschuldsvermutung und Mustafa Ertürk hat die Rückendeckung der SPD-Fraktion.“
Die Transparenz in Fragen von Geschäftsbeziehungen zwischen Mitgliedern des Stadtrates und der Stadt Krefeld, so Winzen, sei Grundvoraussetzung der kommunalpolitischen Arbeit in der Stadt und für das Vertrauen der Bürger in die politischen Gremien. „Jegliche Interessenkonflikte von Mitgliedern des Stadtrates sind rückhaltlos aufzuklären.“
