Drohende Abschiebung Der Fall Harb: CDU und FDP lästern über Frank Meyer
Kommunalpolitik streitet sich erneut über das Schicksal der Familie Harb.
Krefeld. Die Ratsfraktionen von CDU und FDP zeigen sich von den jüngsten Entwicklungen im Fall Harb irritiert. Die WZ berichtete, dass Nawal Harb, die Ehefrau des ausgewiesenen Adnan Harb, die türkische Staatsbürgerschaft angenommen haben soll, um in Deutschland bleiben zu können. Bislang hatten die Harbs stets beteuert, libanesischer Herkunft zu sein. Die Stadtverwaltung Krefeld glaubte jedoch, dass die Familie aus der Türkei stamme und schob Adnan Harb ab.
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, Ratsfrau Simone Roemer, erklärt dazu: „Nawal Harbs plötzliche Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft überrascht mich sehr. Um die drohende Abschiebung zu verhindern, sah sie sich nun offenbar dazu gezwungen, die eigene Identität zu verleugnen.
Dass es soweit kommen musste, ist ein zutiefst inhumaner Akt. Während führende Sozialdemokraten im Fall von Adnan Harb noch große Demonstrationen organisiert und ihre Solidarität mit der Familie bekundet haben, wurde Nawal Harb allein und im Stich gelassen.“
Die Solidarität der SPD für die Familie habe offenbar nur bis zum 29. September, dem Tag der Oberbürgermeisterwahl, gereicht. „Seitdem versuchen sich Frank Meyer und seine SPD einen schlanken Fuß zu machen.“
In dieselbe Kerbe schlägt Florian Philipp Ott, der integrationspolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion: „Der Oberbürgermeister muss sich nun fragen lassen, welche Anstrengungen er unternommen hat, um Nawal Harb diesen schmerzvollen Schritt zu ersparen.
Schließlich war er es, der die Ausländerbehörde bei der Ratssitzung im Mai 2015 aufs Schärfste dafür kritisiert hatte, dass sie Adnan Harb zur Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft bewegen wollte.
Nun ist er selbst oberster Chef der Ausländerbehörde und handelt ganz genauso. Von einer humanitären Lösung, wie er sie von seinem Amtsvorgänger noch gefordert hatte, ist nichts mehr zu hören. Wir erwarten deshalb, dass der Oberbürgermeister im Integrationsrat offen legt, welche neuen Ansätze er in den letzten Wochen verfolgt hat und wieso diese offenkundig nicht erfolgreich waren.“
Der attackierte Oberbürgermeister wehrt sich: „Ich möchte nochmal klarstellen: Wenn die Stadt in aufenthaltsrechtlichen Verfahren, die dem Daten- und Persönlichkeitsschutz unterliegen, keine Pressemitteilungen verfasst, heißt dies nicht, dass die Verwaltung nicht auf ein Ergebnis hinarbeitet. Und ich habe außerdem auch nicht die Absicht, Vereinbarungen zur Vertraulichkeit von Gesprächen zu missachten.“
Die Ausländerabteilung sei weiter dabei, die Voraussetzungen für eine rechtssichere und humanitäre Lösung zu schaffen. „Es geht eben nicht darum, sich einen schlanken Fuß zu machen, sondern in schwierigem Gelände sicherer Tritt zu fassen. Öffentliches Getöse hilft zum jetzigen Zeitpunkt keinem der Beteiligten.“
Rückendeckung kommt von den eigenen Genossen: „Wenn die Vertreter von CDU und FDP behaupten, Oberbürgermeister Frank Meyer mache sich im Fall Harb einen schlanken Fuß, sollten sich Frau Römer und Herr Ott zunächst an die eigene Nase fassen“, stellen die beiden Mitglieder der ausländerrechtlichen Beratungskommission, Christoph Bönders und SPD-Ratsherr Hans Butzen, fest.
„Wo war denn der mutige Einsatz der CDU und insbesondere der CDU-Ratsfrau Römer aber auch von Herrn Ott, als der damalige Oberbürgermeister Kathstede es zugelassen hat, dass Adnan Harb in Abschiebehaft genommen wurde?“
