Zur Grundsteuer: Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete und nun umgesetzte Reform erzeugt weiterhin auch in Krefeld massiven Unmut. Mittlerweile sei die Zahl der Beschwerden und Widersprüche allein bei der Stadtverwaltung auf gut 1000 angestiegen, berichtete Silvana Feratović, die Leiterin des Bereichs Finanzservice in der Kämmerei: „Die gehen an die verschiedensten Fachbereiche, teils mit, teils ohne Begründung – und richten sich meistens gegen die vom Finanzamt vorgenommene Bewertung und nicht gegen die von der Stadt neu festgesetzten Hebesätze.“ Man bearbeite alles so schnell wie möglich, versprach Feratovic und betonte zugleich, die Widersprüche hätten keine aufschiebende Wirkung.

Mit breiter Mehrheit angenommen wurde ein Antrag der CDU-Fraktion, der die Stadtverwaltung beauftragt, bis spätestens Ende April das nun tatsächlich zu erwartende Grundsteueraufkommen in Folge der Reform und der Anpassung der Hebesätze zu evaluieren. Vor allem soll die Stadt demnach auch rückwirkend zum 1. Januar 2025 die neuen Hebesätze anpassen, sollte das vereinbarte Ziel der Aufkommensneutralität für den städtischen Haushalt (im Vergleich zu den alten Hebesätzen) nicht erreicht werden CDU-Bürgermeister Timo Kühn: „Es gibt Dutzende Berichte von Bürgern und Unternehmen über exorbitante Steigerungen. Wir stehen bei den Menschen im Wort in Sachen Aufkommensneutralität. Erreichen wir sie mit unseren differenzierten Hebesätzen oder nicht, da müssen wir uns rasch ehrlich machen.“

Zurück zog die CDU den Auftrag an die Verwaltung, die Veränderungen bei der Grundsteuer möglichst in Euro und Prozent für jeden Ratswahlkreis in Krefeld zu ermitteln, um zu sehen, wie sich die Reform auf die einzelnen Stadtteile auswirkt. Kämmerer Ulrich Cyprian sagte, das sei nicht möglich: „Wir können das nur für jedes einzelne Objekt berechnen.“

Für die Grünen warnte Thorsten Hansen davor, einfach davon auszugehen, dass die Stadt nun mehr Grundsteuer einnehme: „Manche zahlen weniger als vorher, andere deutlich mehr, jetzt schon zu suggerieren, man könne die Hebesätze wohl senken, ist voreilig. Wir müssen erst einmal auf die bisherigen Grundsteuereinnahmen von 51 Millionen Euro kommen.“ Auch Benedikt Winzen (SPD) mahnte, das tatsächliche Aufkommen abzuwarten: „Wir stellen der Verwaltung jedenfalls keinen Blankoscheck aus.“ Joachim Heitmann (FDP) lehnte diesen Punkt im CDU-Antrag ab: „Denn damit wäre ja gegebenenfalls auch eine Anhebung der Hebesätze gedeckt.“

Im Finanzausschuss stand zudem ein Thema mit sozial- und jugendpolitischer Sprengkraft auf der Tagesordnung: Die seit Jahren ungebremst wachsenden Ausgaben der Stadt im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (Sozialgesetzbuch VIII), konkret bei der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung (§35a SGB VIII). Cyprian sprach von einem „traurigen Thema“, das zudem den Haushalt massiv belaste.

Aktuell muss die Stadt hier fast 3,9 Millionen Euro nachbewilligen. Cyprian: „Seit Jahren steigen unsere Kosten aufgrund höherer Fallzahlen in Millionenhöhe an, erst im November 2024 hatte der Rat 4,5 Millionen Euro nachbewilligen müssen, jetzt kommen schon wieder 3,9 Millionen on top – das haut dem Fass den Boden aus.“ Aus der Politik kam die Empfehlung, die Ursache für den Kostenanstieg zu analysieren. Joachim Heitmann (FDP): „Das Geld wird ja offenbar leider benötigt, weil mehr Kinder und Jugendliche unter seelischen Störungen leiden, das sollte im Sozial- und Gesundheitsausschuss erörtert werden.“ Thorsten Hansen (Grüne) empfahl, die Erfahrungen anderer Kommunen bei diesem Thema einzuholen, um zu eruieren, welche Handlungsoptionen man in Krefeld hat.