Eine Initiative des Landes bremst lokale Aktivitäten aus
Die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums beschneidet nach Meinung der Politik die Arbeit des Integrationsbüros.
Krefeld. Wenn nicht einmalig, dann ist der Vorgang doch zumindest höchst bemerkenswert. Einstimmig bringt der Integrationsausschuss eine Projektvorlage der Verwaltung zum Scheitern (WZ berichtete). Erfahrene Kenner der Kommunalpolitik können sich an ein ähnliches Beispiel nicht erinnern.
Auf über vier Seiten stellen die Vize-Chefin des Fachbereichs Verwaltungssteuerung, Regina van den Bergh, und Jürgen Maas, Leiter der Schulverwaltung, das Projekt Kommunales Integrationszentrum (KIZ) vor. Nicht das Projekt aber scheitert im Ausschuss, sondern die Vorstellungen der Verwaltung dazu.
Initiiert ist das KIZ von der NRW-Landesregierung. Es soll den Kommunen Hilfestellung geben: Die Zentren sollen zudem ergänzende Angebote zur Qualifizierung der Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen, in Schulen und in sonstigen Bildungseinrichtungen machen. Dabei geht es um die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie eine Zusammenarbeit mit den zugewanderten Eltern. Verbunden ist das KIZ mit der zusätzlichen Ausstattung von anderthalb Stellen, die ebenfalls das Land finanziert.
In anderen Kommunen wird das Angebot gerne angenommen. In Krefeld aber ist es komplizierter. Einerseits gibt es bereits die RAA (Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte), die beim Schuldezernat angesiedelt ist. Zum anderen verfügt die Stadt seit fast zwei Jahren über ein Integrationsbüro, das zum Büro des Oberbürgermeisters gehört.
Über alle Parteigrenzen hinweg wird kritisiert, dass die Vorlage ohne jegliche Mitwirkung des Sachverstandes der Politik und der Betroffenen entstanden ist. Offen wird angesprochen, dass das Papier die Kompetenzen der Leiterin des Integrationsbüros beschneiden soll. Van den Bergh lässt auch keinen Zweifel daran: „Das Integrationsbüro könnte sich künftig verstärkt mit strategischen Aufgaben befassen.“
Dem Kommunalen Integrationszentrum als Nachfolger der RAA fielen demnach die taktischen Aufgaben zu. Es würde die Federführung in der täglichen Arbeit übernehmen. Hier blitzt auf, dass die Zusammenarbeit zwischen RAA und Integrationsbüro nicht ungetrübt ist.
Sowohl CDU-Sprecher Hans-Josef Ruhland, als auch Bürgermeisterin Jutta Pilat (FDP) und auch der Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Meyer, setzen sich dagegen in seltener Übereinstimmung zur Wehr. Ab sofort müsse die Politik wieder das Ruder übernehmen. Die Frage von Meyers, wieso Oberbürgermeister („Integration ist Chefsache“), Personaldezernentin Beate Zielke oder Schuldezernent Gregor Micus nicht anwesend seien, blieb unbeantwortet. „Und das in einer Debatte, in der die Weichen für die Integrationsarbeit der nächsten Jahre gestellt werden.“
