Mit seinem Schreiben an die Bundeskanzlerin, in dem die Bereitschaft bekundet wurde, „Lifeline“-Flüchtlinge in Krefeld aufzunehmen, ist Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) „zu weit gegangen“, so die FDP-Fraktion. „Es handelt sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, das dem Oberbürgermeister nach § 41 Absatz 3 der Gemeindeordnung übertragen ist. Der Oberbürgermeister kann sich auch nicht auf den Beschluss des Integrationsrates berufen. Der Integrationsrat ist kein Beschlussorgan des Rates, sondern ein beratendes Gremium ohne Entscheidungskompetenz“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. „Wir hätten es begrüßt, wenn das Für und Wider, vor allem das Wie, der humanitären Entscheidung in einem Ratsgremium, zum Beispiel dem zuständigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration aufgrund einer Verwaltungsvorlage beraten und einer Beschlussfassung zugeführt worden wäre.“

Die im Anschluss an den Beschluss des Integrationsrates in den sogenannten sozialen Medien geführte „Diskussion“ könne nach Ansicht der FDP-Fraktion eine solche Beratung nicht ersetzen. Red