Finanzausschuss: Höhere Müllgebühr beschlossen

SPD kritisiert die Abwesenheit des Oberbürgermeisters.

Krefeld. Auch nach der zweiten Finanzausschusssitzung am Donnerstag bleibt unklar, wie die Wünsche der Parteien für den städtischen Haushalt finanziert werden sollen. Der Rat soll den Etat 2010/11 in der Sitzung am 9. Dezember verabschieden.

Zwar wurden am Donnerstag am späten Abend noch eine Reihe von Gebührenerhöhungen beschlossen. So steigt die Müllgebühr um rund 9,3 Prozent, die Straßenreinigung schlägt mit 3,2 Prozent mehr zu Buche, die Friedhofsgebühren steigen um durchschnittlich 8 Prozent. Doch diese Summen waren von der Verwaltung in ihrem Entwurf alle schon einkalkuliert.

Zudem wurden noch weitere Ausgaben beschlossen. So soll die bürgerschaftliche Selbsthilfe weiterhin eine Unterstützung erhalten. Zudem soll Geld bereitgestellt werden für die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes in Uerdingen. Und auch Planungskosten für die Umgestaltung der Philadelphiastraße sollen für das Jahr 2012 im Rahmen des Stadtumbau West vorgesehen werden.

Keine Mehrheit fand hingegen der SPD-Antrag, das Fischelner Rathaus behindertengerecht umzugestalten.

Kritik kam von der SPD an der Rolle des Oberbürgermeisters in der Haushaltsdiskussion. Die Beratungen befänden sich jetzt in der entscheidenden Phase: "Da kann man nicht einen Haushalt durch die Verwaltung aufstellen lassen, der Politik vorlegen und dann so tun, als ob man damit nichts zu tun hat", sagt SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen.

Der Oberbürgermeister müsse als Chef der Verwaltung für seinen Haushalt eintreten und Mehrheiten organisieren. Statt dessen glänze er bei den Finanzausschusssitzungen durch Abwesenheit.

Die Fraktionen wollen nun zunächst abwarten, bis die Kämmerei die Beschlüsse von Donnerstag in den Etat eingearbeitet hat und dann weiter beraten.