Geld für die Sanierung von Schulen fehlt
Die Sanierung der Schulen erregt die Gemüter. Zur Verfügung gestelltes Geld soll nicht ordnungsgemäß verwendet worden sein.
Krefeld. Der dringendste Sanierungsbedarf für Schulgebäude in Deutschland ist inzwischen auf 73 Milliarden Euro angewachsen. Das hat das Deutsche Institut für Urbanistik ausgerechnet. "Wie viel Geld in Krefeld dafür nötig ist, ist einfach nicht zu erfahren. Wir fragen seit über sechs Jahren gebetsmühlenartig nach", sagt Jutta Pilat, Sprecherin für die FDP im Schulausschuss.
Sie zeigt sich auf der jüngsten Sitzung mehr als verärgert. "Wir haben noch nicht einmal eine Bestandsaufnahme." Keine Partei könne einen Betrag für den Haushalt beantragen, wenn keiner wisse, was überhaupt gemacht werden muss.
Ebenso unfassbar für die Liberale sei die Tatsache, dass von den 2007 zur Verfügung gestellten 20 Millionen Euro für die Schulgebäude-Sanierung ein Betrag von 8,7 Millionen Euro nicht mehr vorhanden, sondern "versickert" ist. Nur 11,3 Millionen seien in den Jahren 2007 bis 2009 gemäß Beschluss ordnungsgemäß verwendet worden.
"Sieben Millionen sind für neue Sanierungsmaßnahmen ausgegeben worden, die nicht auf der Prioritätenliste standen. Von den restlichen 1,7 Millionen wurden Hagel- und Regenschäden beseitigt", so Pilat. Wenn man jetzt Kredite aufnehmen wolle, um die restlichen Maßnahmen aus der Prioritätenliste zu finanzieren, hätte man dies auch schon für die neuen Schäden in Angriff nehmen können.
Pilat: "Wir haben für diesen 20-Millionen-Euro-Beschluss gekämpft, der Rat hat ihn genehmigt und dann hält sich keiner dran. April, April. Das darf nicht sein. RWE-Aktien wurden gemäß Koalitionsvertrag explizit dafür verkauft. Es ist ein Skandal."
Die Ausschuss-Kollegen stimmen Pilat zu. "Wir haben schon vor sechs Jahren gefordert, ein Gebäudekataster zu erstellen", so Barbara Behr (Grüne). "Mittlerweile sind Neubauten billiger als Sanierungen."
Frank Meyer (SPD) rügte, dass die Beschlusslage nicht erfüllt sei. Monika Scheelen denkt, dass die Menschen den Glauben an die Politik auf diese Weise verlieren. Stefanie Neukirchner (CDU) erklärte, dass Schäden eine sofortige Behebung erforderten. Mit dem neuen Gebäudemanagement müsse die beschlossene Prioritätenliste abgearbeitet werden.
Rainer Hendrichs, Leiter des Fachbereichs Schule, erklärt, dass im Unterausschuss über alle Maßnahmen berichtet worden sei. Ein Kataster könne erst mit der bevorstehenden Einrichtung eines zentralen Gebäudemanagements erstellt werden.
