Gregor Kathstede: „Ich stehe hinter Cyprian“
Oberbürgermeister Gregor Kathstede weist den Vorwurf zurück, er lasse den Kämmerer im Regen stehen.
Krefeld. Der Brief von Regierungspräsidentin Anne Lütkes, der am Tag nach der Haushaltsklausur der Verwaltungsspitze eintrudelte, hat im Rathaus für eine Menge Unruhe gesorgt. Äußerst dezidiert fordert sie die Stadt auf, ein Konzept vorzulegen, das die Einnahmen und Ausgaben bis 2018 wieder zum Ausgleich bringt. „Die nächsten zwei Jahre werden kein Zuckerschlecken“, sagt Oberbürgermeister Gregor Kathstede. Allen Dezernenten sei bewusst, wie schwierig es werde, 50 Millionen Euro Fehlbetrag pro Jahr einzusparen.
Die Politik wird sich in der Sondersitzung des Finanzausschusses erneut mit dem Thema beschäftigen. Die Diskussion aus der jüngsten Ratssitzung über die Investitionen 2013 wird fortgeführt. Kathstede erinnert daran, dass diese Liste ausschließlich Projekte enthält, die der Rat bereits beschlossen hat. Es gehe hier lediglich um die Ermächtigung, Rechnungen zu bezahlen.
Der Eindruck, dass er seinen Kämmerer im Regen habe stehen lassen, will Kathstede nicht gelten lassen. „Die Diskussion war keine inhaltliche, deshalb habe ich mich herausgehalten. Ich stehe absolut hinter Ulrich Cyprian.“ Der OB räumt aber ein, dass die Sitzung aufgrund des Feiertags und der Immobilienmesse in München nicht optimal vorbereitet gewesen sei.
Zum Thema freiwillige Zuschüsse 2014 — die Regierungspräsidentin erwartet eine detaillierte Auflistung über Kürzungen von rund 30 Prozent — wird es am 5. November einen runden Tisch mit Vertretern aller Fraktionen geben. Harte Einschnitte für Vereine und Verbände werden die Folge sein.
Als drittes kommt dann die Aufgabe, die Investitionen 2014 festzulegen. Dabei hat der Lütkes-Brief einige Fragen aufgeworfen. So wird die Möglichkeit der Stadt beschnitten, Eigenanteile bei Fördermaßnahmen aufzubringen. Das könnte Projekte wie den Stadtumbau West oder die Neugestaltung des Karlsplatzes gefährden, da die Fördergelder in der Regel zwingend einen Eigenanteil der Stadt voraussetzen.
Eine weitere Vorgabe der Bezirksregierung ist die Aufteilung von Projekten in Abschnitte. Was dies beispielsweise für den Ostwall-Umbau bedeutet, ist ebenfalls nicht klar. Kathstede: „Kämmerer Cyprian hat in Kürze einen Termin bei der Bezirksregierung. Da werden auch diese Fragen geklärt werden müssen.“
Sehr deutlich fordert Lütkes Einsparungen im Personalbereich — auch hier lehnt sie pauschale Kürzungsvorschläge ab, fordert „stellenscharfe“ Angaben. Auch das werde nicht leicht, betont Kathstede. Stadtdirektorin Beate Zielke hat während der Klausur noch mal darauf hingewiesen, dass die Stadt in den vergangenen 20 Jahren bereits rund 1000 Stellen abgebaut hat. Ohne eine Reduzierung des Angebots werde es also nicht gehen.
Die Verwaltung ist nach der internen Klausurtagung mit einer Reihe von Prüfaufträgen auseinandergegangen, die jetzt bearbeitet werden. Anfang Januar soll es dann eine zweite Tagung der Verwaltungsspitze geben. Ziel, so Kathstede, ist es, nach den Sommerferien 2014 den Haushaltsentwurf 2015 und das Haushaltssicherungskonzept bis 2018 vorzulegen. Das ist insofern ehrgeizig, als im Mai die Kommunalwahl stattfindet und sich nach den Ferien zunächst die Fachausschüsse neu konstituieren müssen.
