Finanzen Haushalt: Das sind die Eckpunkte
Krefeld. Mehr Personal, Geld fürs Fischelner Rathaus, mehr Geld für den Zoo, dafür Verschiebung beim Vorplatz Kaiser-Wilhelm-Museum und Einsparung bei der Gebäudereinigung. Das ganz große Rad haben SPD, Grüne und CDU jetzt nicht gedreht bei der Modifizierung des Haushaltssicherungskonzepts von Kämmerer Ulrich Cyprian.
„Den hätten wir auch so auf den Weg bringen können“, befindet CDU-Fraktionschef Philibert Reuters.
Allerdings haben er und seine Partner, Heidi Mathias (Grüne) und Genosse Benedikt Winzen, bei den verlängerten Beratungen noch Geld gefunden. Am Donnerstag will das Bündnis einen Haushalt auf den Weg bringen, der insgesamt „sicherer, nachhaltiger und realistischer“ sei. Mit einem Gesamtvolumen von 818,9 Millionen Euro. Das Trio wirkt zufrieden. „Glücklich können wir aber nicht sein“, meint Reuters. Jedoch: „Es hat sich gelohnt, die Zeit für weitere Beratungen zu investieren.“
Ende 2020 soll der Haushalt der Stadt Krefeld ausgeglichen sein, das Haushaltssicherungskonzept den Weg dorthin ebnen. Dennoch: Die Schulden werden dann nach Adam Riese auf über eine Milliarde Euro angewachsen sein. Trotzdem geht das Bündnis davon aus, dass der Haushalt 2016 und damit das Konzept noch vor den Sommerferien durch die Bezirksregierung genehmigt sein wird.
Deshalb gibt man sich „verhalten optimistisch“. Auch in Kenntnis der Risiken, die ein Sicherungskonzept, das ständig fortgeschrieben werden muss und vielen äußeren Einflüssen unterliegt, mit sich bringt.
Allein in der Flüchtlingsfrage und den schlecht kalkulierbaren Gewerbesteuereinnahmen steckten Finanzierungsrisiken von bis zu 15 Millionen Euro, erklärt Reuters. Was deutlich wird: Das Bündnis, das nach eigener Aussage als solches weiter kooperieren will, denkt dabei strategisch kurz- und langfristig. So wurden im Ergebnisplan 2016 immerhin 2,5 Millionen Euro „ermittelt“, die nicht oder noch nicht ausgegeben werden müssen und somit anderweitig eingesetzt werden könnten.
Das Trio betont, nebenbei bemerkt, die „gute Zusammenarbeit mit Kämmerer Cyprian“, der stets im Boot gewesen sei. Das Geld wird frei in Bereichen Bauordnung, Gebäudemanagement, bei den Zinsverbindlichkeiten und nicht zuletzt bei den Personalkosten. Cyprian hatte die Tariferhöhung höher veranschlagt, als sie letztendlich vereinbart wurde. 1,9 Millionen davon sollen als Rücklage fürs nächste Jahr stehenbleiben, ein Viertel will das Bündnis sofort im Haushalt 2016 freimachen.
Die markantesten Änderungen im Einzelnen: Dazu gehören 50 000 Euro für die Barrierefreiheit im Rathaus Fischeln, die Verwaltung hatte hier keine Investition angesetzt. 2017 sollen weitere 130 000 Euro fließen. Oder 80 000 Euro Zuschusserhöhung für den Zoo, insgesamt hier über 1,9 Millionen Euro. 20 000 Euro gibt’s sofort für die Mediothek, der Krefelder Rennclub darf mit einem Zuschuss von 40 000 Euro rechnen, für die Sanierung der Egelsberg Mühle werden 20 000 Euro zur Verfügung gestellt.
Für die Neugestaltung des Hülser Kirmesmarkts will das Bündnis in 2016 40 000 Euro bereitstellen, ein Jahr später nochmal 300 000. Die Hülser wären nach Verwaltungsvorlage leer ausgegangen. Weitere 60 000 Euro werden für die Teilerneuerung der Fahrbahndecke „Lehmheide“ aufgebracht, dazu 30 000 für den Neubau Niepkuhlenbrücke. Für das Parkraumkonzept „Rheinblick“ an der Ecke Kronenstraße/Casinogasse nimmt die Politik 100 000 Euro in die Hand.
Hier war im Verwaltungsvorschlag die Hälfte vorgesehen. Umbau von Teilen der Verwaltung in eine Anstalt öffentlichen Rechts An anderer Stelle sparen SPD, Grüne und CDU. Zum Beispiel bei der Neugestaltung des Rheindeichs. 50 000 statt der geplanten 300 000 Euro sollen fließen. Thema Stadtumbau West: Hier werden Investitionen ins nächste Jahr geschoben. Beim Vorplatz des KWM wird in 2016 die Hälfte in die Hand genommen, 500 000 Euro, die andere soll 2017 zusätzlich verbaut werden.
Ähnliches gilt für die Gestaltung des Evangelischen Kirchplatzes bis Schwanenmarkt und die Neusser Straße. Die vielen Einzelentscheidungen flankiert das Bündnis mit Grundsatzentscheidungen. Strategisch liegt der Fokus auf der Erfassung aller Immobilien der Stadt, um Verkaufserlöse erzielen oder die Infrastruktur optimieren zu können. Außerdem planen die Partner elf Neueinstellungen in der Verwaltung, darunter einen Klima-Manager und zwei Mitarbeiter für die Liegenschaften. Klare Aussage: „Um die derzeitigen Aufgaben und Chancen bewältigen zu können, brauchen wir gezielte Verstärkung.“
Gemeint ist dabei der fristgerechte Abruf von Bundesmitteln, die sonst entfallen, etwa im Straßenbau. Oder die Akquise von Fördermitteln im Bereich Umwelt. Den Klima-Manager würde befristet auf drei Jahre zum Beispiel der Bund zu 65 Prozent tragen. „Wir hoffen, dass sich dieses Personal dadurch selbst finanziert“, meint Reuters. Langfristig, und auch das betrifft das Personal direkt, soll der Konzern Stadt moderner werden. Schon ab Januar 2017 sollen Teile der Verwaltung durch externe Gutachter auf Synergie-Potenziale zwischen den Ämtern und Abteilungen untersucht werden. Ziel: eine Anstalt öffentlichen Rechts.
Joachim C. Heitmann (FDP):
Philibert Reuters (CDU):
Benedikt Winzen (SPD):
