Dennoch ist das, was die Aufsichtsbehörde den Krefeldern am Freitag mitgegeben hat, alles andere als ein Freibrief. Regierungspräsidentin Anne Lütkes sagt den Politikern und Verwaltungsfachleuten sehr deutlich, wo sie Schwächen in dem Zahlenwerk sieht und kündigt entsprechende Kontrollen an.

Da ist zunächst die Rüge für das späte Einreichen des Doppelhaushalts, denn das Haushaltsjahr 2010 war bereits abgelaufen, als die Krefelder sich endlich geeinigt hatten.

Das hat zur Folge, dass die Stadt rein rechtlich gesehen in 2010 keinen gültigen Haushalt hatte. Alle rechtsverbindlichen Aussagen, Absprachen etc. beziehen sich auf das Jahr 2011. Dies wird sich Düsseldorf nicht noch einmal anschauen.

Die Idee, mit dem beantragten Sonderkreditrahmen für die Betreuung der Unter-Dreijährigen ein politisches Zeichen zu setzen — nämlich, dass man für solche Gesetze finanzielle Unterstützung von denen erwartet, die sie gemacht haben — ist in Düsseldorf verstanden, aber nicht geduldet worden. Investitionen, die durch Einnahmen nicht gedeckt sind, müssen gestrichen werden.

So müssen sich Verwaltung und Rat in den nächsten zwei Monaten bis zur geplanten Verabschiedung des Nachtragshaushalts nochmals von 6,5 Millionen Euro für geplante Investitionen verabschieden. Damit ist klar, dass die Genehmigung aus Düsseldorf eigentlich nur eine Lizenz zum Weiter-Sparen ist. Hoffentlich verläuft die Debatte darüber nicht so chaotisch wie die bisherigen Etatberatungen.

Fragezeichen setzt Lütkes hinter Einsparpotenziale bei Personal, Gebäudemanagement und höherer Ausschüttungen durch die städtischen Töchter. Deshalb erwartet sie Berichte und kündigt Kontrollen an. Das sollte man in Krefeld ernst nehmen.