Haushalt mit Auflagen genehmigt: Stadt fehlen 6,5 Millionen
Die Bezirksregierung hat den Krefelder Haushalt genehmigt. Allerdings muss noch mehr Geld eingespart werden.
Krefeld. Die Stadt hat jetzt einen genehmigten Haushalt. Das heißt, die Stadt kann jetzt endlich die sehnsüchtig erwarteten Zuschüsse an Vereine und Institutionen auszahlen, darf neue Projekte in Angriff nehmen. Aber die Auflagen sind streng. 6,5 Millionen Euro muss die Stadt aus den Investitionsplänen für 2011 noch herausstreichen, sonst ist die Zustimmung aus Düsseldorf hinfällig.
Die Aufsichtsbehörde bemängelt damit die Beträge, die nicht durch Einnahmen gedeckt ist. Das betrifft unter anderem die Kosten für die Betreuung der Unter-Dreijährigen. 3,7 Millionen hat die Stadt zur Umsetzung des Rechtsanspruchs veranschlagt und dafür einen Sonderkreditrahmen beantragt.
„Das ist bei einer Gemeinde in der Haushaltssicherung nicht möglich“, sagt Karl Zimmermann von der Bezirksregierung, „auch wenn wir das politische Signal nachvollziehen können. Aber Kredit ist Kredit“. Das bedeute jedoch keinesfalls, dass Krefeld die U-3-Betreuung nicht durchführen müsse. Die Stadt muss sich nun einen anderen Finanzierungsweg suchen.
Das gleiche gilt für weitere 2,8 Millionen. Die Verwaltung wird nach Lösungen suchen. Kämmerer Ulrich Cyprian will entsprechende Vorschläge in der Sondersitzung des Rates am 15. Juni vorlegen. Man werde das komplette Investitions-Programm durchforsten. „Wir müssen sehen, wo man abspecken, zeitlich strecken oder sogar streichen kann.“
Grundsätzlich überwog im Rathaus am Freitag aber die Freude über die Genehmigung. „Wir sind die einzige kreisfreie Stadt in NRW, die trotz Haushaltssicherung einen genehmigten Etat hat, so Cyprian und Stadtdirektorin Beate Zielke, die den Haushalt als kommissarische Kämmerin eingebracht hatte.
Sie betonte am Freitag, dass das Papier der Bezirksregierung noch eine Menge Punkte enthalte, die abgearbeitet werden müssten: „Auf die Bürger kommt noch das ein oder andere zu.“ So hat die Regierungspräsidentin hinter manche Einnahmequelle ein Fragezeichen gesetzt und verlangt Berichte, ob das Sparziel auch wirklich umgesetzt wird.
In ersten Reaktionen begrüßten die Ratspolitiker die Genehmigung aus Düsseldorf. Die Bewertungen fielen allerdings unterschiedlich aus. Während CDU und Grüne dies als ihren Erfolg bewerteten, gab es von FDP und SPD Kritik.
Letztere glaubt, dass auch der Vorschlag vom Dezember genehmigungsfähig gewesen wäre. Schließlich kritisiere die Bezirksregierung nur den investiven Bereich. Die FDP betonte, sie habe vor dem Sonderkreditrahmen gewarnt. Nun müsse man sehen, wie man die Kleinkinderbetreuung finanziere.
