Stadtrat beschließt den Ausstieg aus der Haushaltssicherung
Es war ein besonderer Abend im Forum des Kreishauses: Der Rat hat sich das vor vier Jahren gefasste Haushaltskonzept gekippt.
Viersen. Der Viersener Stadtrat hat beschlossen, das Haushaltssicherungskonzept vier Jahre früher zu verlassen als ursprünglich geplant. Dagegen stimmten nur Linke, FDP und der NPD-Ratsherr. Welche Auswirkungen hat das für die Bürger?
Wie unterscheidet sich der jetzt verabschiedete Haushalt vom Entwurf?
Bei der Einbringung des Entwurfs im September 2017 hatte Kämmerer Norbert Dahmen ein Minus von 6,7 Millionen Euro stehen. Jetzt geht er von einem Plus von rund 286 000 Euro aus.
Wie kam es zu dem plötzlichen Geldsegen?
Der Landschaftsverband Rheinland hat seine Umlage gesenkt, dadurch konnte die Kreisumlage sinken. Allein das macht 3,2 Millionen Euro weniger Ausgaben aus. Daneben erhält die Stadt Viersen 1,6 Millionen Euro mehr aus den Mitteln des Finanzausgleichs, profitiert vom Kita-Rettungspaket (0,3 Millionen Euro) und einer Neufassung der Unterhaltsvorschussleistungen (0,7 Millionen Euro). Buchwertgewinne der Entwicklungsgesellschaft Viersen (EGV) finden sich mit 1,6 Millionen Euro im Haushalt wieder, eine Kreditumschuldung der EGV senkt die Ausgaben um weitere 0,4 Millionen Euro. Welche zusätzlichen Leistungen haben die Politiker in den Haushalt eingebracht? Auf Empfehlung des Kulturausschusses sollen die Veranstaltungskosten für das Jazzfestival dauerhaft um jährlich 60 000 Euro auf knapp 200 000 Euro erhöht werden. Der Etat der Galerie im Park wird nahezu verdoppelt — von 11 300 Euro auf 21 300 Euro. Eine WC-Anlage auf dem Friedhof Löh soll für 28 000 Euro installiert werden. Investitionen ins Krankenhaus werden um 100 000 auf eine Million Euro aufgestockt. Die Stadt schafft ein Spezialfahrzeug zur Entfernung von Wildkräutern an sowie ein Umrüstset für den Winterdienst. Mehrkosten: rund 60 000 Euro. Zusätzlich wird ein im Juli 2017 gestohlener Kleintraktor für die Grünpflege ersetzt. Kosten 30 000 Euro. 50 000 Euro wurden für Planungsleistungen einer neuen Rettungswache in Dülken in den Haushalt eingestellt. Und: Die Schulen bekommen in diesem Jahr schnelleres Internet. Für die Grundschulen macht das 4000 Euro Zusatzkosten aus, für die Hauptschule 360 Euro, für die Realschulen knapp 1700 Euro, für die Gymnasien 2400 Euro und für die Gesamtschulgebäude ebenfalls 2400 Euro. Haben die Parteien ihre Haushaltsreden gestern Abend zum traditionellen politischen Schlagabtausch genutzt?
Ja. Warum war die Stadt Viersen überhaupt in der Haushaltssicherung? Die Stadt hat seit sechs Jahren ein Haushaltssicherungskonzept, weil sie keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Die Ausgaben überstiegen die Einnahmen. In diesem Jahr hingegen soll nicht nur die „schwarze Null“ erreicht werden, Kämmerer Norbert Dahmen rechnet mit einem Plus von knapp 300 000 Euro.
Welchen Vorteil hat es, die Haushaltssicherung zu verlassen?
Die gewählten Vertreter der Bürger gewinnen Handlungsfähigkeit zurück. Im Haushaltssicherungskonzept sind die Ausgaben für freiwillige Leistungen gedeckelt. Dieser Deckel fällt weg. Ab wann kann Viersen die Haushaltssicherung verlassen?
Auch im kommenden Jahr muss die Stadt Viersen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, so dass ab dem Jahr 2020 die Haushaltssicherung verlassen werden kann.
