Haushalt: Oberbürgermeister stellt sich gegen die CDU-Fraktion
Gregor Kathstede hat angekündigt, dass er die von seiner Fraktion, FDP und UWG geforderte Ein-Prozent-Kürzung nicht mittragen wird.
Krefeld. Oberbürgermeister Gregor Kathstede wird die pauschale Ein-Prozent-Kürzung, die seine CDU-Fraktion zusammen mit FDP und UWG durchsetzen will, nicht mittragen. In der Sitzung des Finanzausschusses zwei Wochen vor Verabschiedung des Haushalts 2013/14 durch den Stadtrat, hat er erneut betont, dass er den Weg für falsch hält.
An Beispielen aus unterschiedlichen Verwaltungsbereichen zeigte er auf, was diese Kürzung bedeuten würde: „Wir müssten den Service für unsere Bürger drastisch einschränken genau wie die Unterstützung für Vereine. Ich befürchte, das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt könnte Schaden nehmen.“
Kathstede hält am Vorschlag seiner Verwaltung fest, den Haushaltsausgleich durch eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer B hinzubekommen. Doch diese Hoffnung ist seit Mittwochabend in weite Ferne gerückt. Die SPD macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Mehreinnahmen für Schulen und Infrastruktur verwendet werden, so dass nur noch die Grünen den Verwaltungsvorschlag der Steuererhöhung mittragen.
Auch die Warnung von Kämmerer Ulrich Cyprian, dass die Bezirksregierung möglicherweise die pauschale Kürzung nicht akzeptieren wird, sondern konkrete Sparvorschläge verlangt, änderte nichts an den Mehrheitsverhältnissen.
Wilfrid Fabel (CDU) und Joachim C. Heitmann (FDP) kritisierten erneut, dass bei der Verwaltung kein Sparwille erkenn- bar sei. Heitmann sprach sogar von „Arbeitsverweigerung“. Fabel wunderte sich, dass die neuen Lücken durch geringere Steuereinnahmen doch ohne weiteres vom Kämmerer kompensiert werden könnten, wo doch vorher gesagt wurde, dass alles ausgereizt sei. Dies sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.
In der Sitzung legten CDU, FDP und UWG dann mit Sparvorschlägen noch einmal nach: Die Verwaltung soll unter anderem prüfen, ob die Elternbeiträge für Kindertagesstätten von derzeit 13 auf die laut Kinderbildungsgesetz möglichen 19 Prozent angehoben werden können. Zudem streichen sie die vom Rat bereits beschlossenen Mittel für neue Gruppen in der Offenen Ganztagsschule für 2013 und 2014.
