Bundestagswahl 2025 „Die, die Millionenvermögen haben, müssen was abgeben“
Krefeld · Jan Dieren (SPD) spricht über seine Chancen, ein zweites Mal in den Bundestag einzuziehen, sichere Renten und Löhne. Im Wahlkampf setzt er auch auf noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler.
Jan Dieren will es noch einmal schaffen, ein zweites Mal nach 2021 in den Bundestag einziehen. Galt der Gewinn des Wahlkreises Krefeld II – Wesel II gegen Kerstin Radomski von der CDU seinerzeit als Überraschung, scheinen die Chancen nüchtern betrachtet dieses Mal nicht viel besser zu stehen. Aber warum sollte sich eine Überraschung nicht wiederholen können? Der 33-Jährige gibt sich kämpferisch.
„30 Prozent der Menschen wissen noch nicht, wen sie wählen wollen“, sagt Jan Dieren. „Ich laufe im Moment jeden Tag von Tür zu Tür, stelle mich vor, frage, ob die Menschen wählen gehen.“ Oft höre er, dass die Menschen sich sehr schwertun bei der Abgabe ihrer Stimme. Es stehe die Frage im Raum, wie Deutschland durch die unsicheren Zeiten steuere. Die Ampel, das vermittelt Dieren indirekt, habe nur selten zur Beantwortung dieser Frage beigetragen, habe zu oft gestritten, meist über Geld. Das Thema Haushalt sei groß. Dieren sagt: „Wir sind uns einig, dass wir in Summe viel Geld für das brauchen, was gerade finanziert werden muss.“ Man habe zwei Möglichkeiten: „Entweder wir kürzen bei ganz vielen Leistungen wie Rente, Bürgergeld, Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit und mehr oder wir holen Geld da, wo es da ist.“ Der 33-Jährige hat eine klare Meinung: „Wir haben in Deutschland Leute, die jedes Jahr 125 Milliarden Euro an Steuern hinterziehen.“ Zum Vergleich: Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebe der Bund jährlich 25 Milliarden Euro aus. Würde man die Steuern eintreiben, seien einige finanzielle Fragen gelöst, ohne dass dafür Steuern erhöht werden müssten.
Die Einführung einer Vermögenssteuer indes würde Dieren durchaus befürworten. Denn die Erträge daraus gingen an das Land, das es wiederum an die Kommunen weitergeben könnte. „Diejenigen, die Millionen- und Milliardenvermögen haben, müssen ein bisschen was abgeben. Davon könnten wir in Krefeld Straßen und Schulen sanieren, Kitas und Schwimmbäder betreiben. Das wäre eine solidarische Antwort auf die Unsicherheit und das Gefühl, dass so viel in diesem Land nicht mehr funktioniert.“
Geld spielt im Wahlkampf des Moersers auch an anderer Stelle eine große Rolle. Bei der Rente zum Beispiel. „Es gibt einen Gesetzesentwurf noch aus der Ampel-Koalition, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren“, sagt Dieren. Dafür setze er sich ein, ebenso wie für steuerliche Entlastungen für diejenigen, „die niedrige Renten oder niedrige Einkommen“ haben. Allein in Krefeld gebe es laut Statistik 8000 sogenannte Geringverdiener, sagt Dieren, vor drei Jahren seien es noch mehr als 11 000 gewesen. Diese Entwicklung sei auch auf die Erhöhung des Mindestlohns zurückzuführen. Und er soll weiter auf 15 Euro steigen – zumindest, wenn es nach den Forderungen der SPD geht. Dieren steht dahinter, damit die Leute mit den gestiegenen Preisen zurechtkommen. „Auch wenn wir lesen, dass die Inflation zurückgegangen ist, merkt das niemand im Supermarkt. Die Preise sind weiter hoch. Die Löhne sollten da mithalten.“
Preise runter durch Senkung
der Mehrwertsteuer
Aber können sich die Unternehmen das leisten? Dieren stellt die Gegenfrage: Mehr als eine Million Menschen in Deutschland müssten zusätzlich zu ihrer Arbeit noch Bürgergeld beantragen, da sie sonst nicht über die Runden kämen. Das wiederum gehe zulasten der Steuerzahler. „Können wir uns das auf Dauer leisten?“ Dieren wünscht sich, dass jeder, der Vollzeit arbeiten geht, davon auch leben kann.
Ein weiterer Hebel für mehr verfügbares Geld sei die Senkung der Mehrwertsteuer, etwa bei Lebensmitteln von sieben auf fünf Prozent. Auch wenn das nur ein Dutzend Euro im Monat ausmache, könne dies eine wichtige erste Entlastung darstellen, die bei allen Menschen ankommt.
