Bundestagswahl 2025 „Dieses Verfahren war ein Herzstück meiner Arbeit“
Krefeld · Ansgar Heveling (CDU) spricht im WZ-Porträt über Asylpolitik, Wunsch-Koalitionen und die Zukunft der Rheinbrücke. Und er blickt auf den lange schwelenden Streit der Ampel.
Ansgar Heveling kennt sich im Deutschen Bundestag aus. Seit 2009 sitzt der Korschenbroicher, der im Wahlkreis 110 Krefeld I – Neuss II auch in Krefeld um Stimmen wirbt, im Parlament. In den vergangenen drei Jahren allerdings aus ungewohnter Position. Heveling fand sich mit der CDU in der Opposition wieder. Das will der Jurist ändern, im Anschluss an die Bundestagswahl am 23. Februar wieder mehr Handlungsspielraum für Gesetze haben – als Teil einer Regierungspartei.
Die Schwerpunkte des 52-Jährigen liegen dabei auf der Innen- und Rechtspolitik. Ein Bereich, der gerade in den vergangenen Tagen durch das von der CDU vorgeschlagene „Zustrombegrenzungsgesetz“ erhöhte Aufmerksamkeit erfahren hat. Heveling hat dem Gesetz zugestimmt, wünscht sich einen Wechsel in der Asylpolitik. Seiner Meinung nach braucht es Antworten auf die Frage, wie man illegale Migration verhindern könne. „Wenn jemand in Deutschland ist und hier kein Aufenthaltsrecht hat, ist es in vielen Fällen schwer, ihn wieder in sein Heimatland zurückzuführen.“ Als zweiten Aspekt in der Frage sieht Heveling die Möglichkeit, den Ausreisegewahrsam bei Straftätern zu verlängern, „also jemanden, der vielfach straffällig geworden ist, auch auf Dauer in Gewahrsam zu nehmen, weil es eigentlich um die Perspektive der Ausreise geht“, sagt Heveling. Zudem müssten die Sicherheitsgesetze modernisiert, die Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden rechtlich „mit den nötigen Instrumenten“ ausgestattet werden.
Das Thema Recht und Ordnung beschäftigt den Justiziar der CDU-Bundestagsfraktion auch in anderen Fragen. Als es um die Stärkung und Resilienz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ging, hat Heveling parteiübergreifend mit Bundestagskollegen zusammengearbeitet – mit Erfolg. Der Status des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan ist seit vergangenem Jahr auch im Grundgesetz verankert.
Nach Karlsruhe ging es für Heveling auch im November 2023. Seinerzeit hatte der Bundestagsabgeordnete als Justiziar die Aufgabe, die CDU-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten, als die Entscheidung über den Nachtragshaushalt fiel. „Dieses Verfahren war ein Herzstück meiner Arbeit“, sagt Heveling rückblickend. „Es war auch der erste Keil, der in die Ampel-Koalitionäre getrieben wurde, weil sich dadurch letztlich deren Haushaltskonzeption in Luft aufgelöst hat.“ Dieser Riss habe sich vertieft und schließlich zum Koalitionsbruch am 6. November geführt. Insbesondere der Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz mit der FDP habe ihn erschrocken. Eine Zusammenarbeit mit den Liberalen nach der Bundestagswahl kann sich Heveling übrigens gut vorstellen. Eine Zweier-Konstellation wäre ihm in jedem Fall lieber. „Wir haben bei der Ampel gemerkt, wie schwierig es ist in einer Dreierkonstellation.“
Heveling setzt sich für
Erhalt der Rheinbrücke aus
Zeit für Streits und langwierige Diskussionen will Heveling also vermeiden – auch wenn es um spezifische Themen für Krefeld geht. Hier hat Heveling die Industrie im Blick, die in seinem Wahlkreis in Uerdingen eine besondere Rolle spielt. „Es geht in der Politik auch darum, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Industrie eine Zukunft hat.“ Dazu brauche es eine funktionierende Infrastruktur, merkt Heveling mit Blick auf die Rheinbrücke an. Dort, wo der Bund zuständig sei, müsse man immer wieder darauf aufmerksam machen, dass es vorwärtsgehen muss. Verfahren müssten beschleunigt werden. Für die Rheinbrücke bedeutet dies: Das Bundesverkehrsministerium muss die Vorschläge des Landes zügiger prüfen. Heveling spricht sich für den Erhalt der historischen Brücke aus, kann sich hier eine Zusammenarbeit den übrigen Krefelder Bundestagskandidaten vorstellen: „Da gibt es vielfach ein Zusammenwirken, das zeichnet unser Miteinander in Berlin aus.“
