Offener Brief und ein Appell ohne Erfolg So stimmten Abgeordnete aus dem Kreis zur Asylpolitik ab
Rhein-Kreis · Mit einem offenen Brief hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert vor der Entscheidung des Bundestags über eine verschärfte Asylpolitik versucht, Einfluss auf seine CDU-Kollegen im Rhein-Kreis Einfluss zu nehmen. So fiel deren Antwort aus.
(-nau) Eine Antwort auf seinen offenen Brief an die CDU-Abgeordneten aus dem Rhein-Kreis hat Daniel Rinkert (SPD) nicht bekommen. Die darin eingeforderte Klarheit über die Haltung seiner Bundestagskollegen zu einer Verschärfung der Asylpolitik allerdings blieben ihm Hermann Gröhe, Ansgar Heveling aber auch Bijan Djir-Sarai von der FDP nicht schuldig. Sie stimmten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Entschließungsantrag der Unions-Fraktionen von CDU und CSU, der nur mit den Stimmen der AfD im Parlament eine knappe Mehrheit fand.
„Bedrückt“, beschrieb Rinkert am Tag danach die eigene Stimmung. „Das nimmt einen mit.“ Und er meinte damit sowohl den Inhalt des Antrages als auch die schon vor der Bundestagsdebatte geübte Kritik an der Union, eine Zustimmung der AfD zu akzeptieren, um sich so eine Mehrheit für das Vorhaben zu sichern. Vom Fall einer Brandmauer nach rechts war die Rede – und Rinkert appellierte in einem offenen Brief an Heveling und Gröhe, „sich nicht an einer solchen Konstellation zu beteiligen“. Ohne Erfolg.
Rinkert dürfte wenig Trost darin finden, dass seine Kollegen von der CDU über die Umstände auch nicht glücklich waren. Von „Bauchschmerzen“ spricht Ansgar Heveling, aber auch davon, „dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit gibt und auch nicht geben wird.“ Aber das Thema Migration verlange jetzt nach Entscheidungen. Auch Hermann Gröhe schritt nicht leichten Herzens zur Abstimmung: „Mich beschwert es sehr, wenn eine Mehrheit durch die AfD zustande kommt, mit der wir nie gesprochen haben.“
Alleine Djir-Sarai sah nach eigener Darstellung kein Problem darin, den fraglichen Antrag der CDU zu unterstützen – und begründete das als ehemaliger FDP-Generalsekretär und Teil der zerbrochenen Berliner Ampelkoalition: „Das liegt daran, dass vor allem mit den Grünen eine notwendige Wende in der Migrationspolitik nicht hinzukriegen war.“ Und dass die nötig sei, höre er tagtäglich aus Gesprächen mit Bürgern oder aus den Kommunen.
Auch Heveling und Gröhe sehen das so. „Besser wäre es gewesen“, sagt Gröhe, „SPD und Grüne wären bereit gewesen, mit uns wirklich wirksame Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung zu beschließen.“ Stattdessen setze die Regierung eigene Zusagen etwa im Hinblick auf Abschiebungen nicht um. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz angesprochene „Vollzugsdefizit“ will Heveling deshalb auch so nicht gelten lassen. „Wir sehen die Notwendigkeit, zu strukturellen Veränderungen zu kommen“, sagt er. Das soll am Freitag beginnen, wenn die Union dem hohen Haus nach ihrem Entschließungsantrag einen Gesetzentwurf unterbreitet.
