So war die Bürgerversammlung in Neuss-Selikum Grundsteuer-Bescheide frustrieren
<irwordspace style="word-spacing 025em;"><irglyphscale style="font-stretch 102%;">Neuss</irglyphscale></irwordspace> · Politik trifft auf Bürger – in einer Bürgerversammlung stellten sich Bürgermeister Reiner Breuer und die Ausschussvorsitzende Nadine Baude jetzt den Fragen der Menschen aus Selikum, Reuschenberg, Weckhoven und Hoisten. Dabei ging es auch um den Grundsteuer-Frust.
Rund 60 Bürger hatten sich jetzt auf den Weg in die Aula der Gesamtschule an der Erft gemacht – im Gepäck hatten sie einen bunten Strauß an Themen, die sie Bürgermeister Reiner Breuer vortragen wollten. Vom Vorschlag für Zebrastreifen über den Frust über die Grundsteuerbescheide bis hin zur Verbesserung der Busanbindung in Hoisten prasselte einiges auf den Verwaltungschef ein.
Die Begrüßung übernahm Nadine Baude, die SPD-Stadtverordnete ist Vorsitzende des Bezirksausschusses III und berichtete aus der Arbeit des Gremiums und lud die Anwesenden ein, sich aktiv in die Entwicklung in ihrem Stadtteil einzubringen.
Für Neuss zeichnete Breuer kein düsteres Bild, denn die Wirtschaft erweise sich als stabil, aber man befinde sich in den Kommunen in einer Mangelverwaltung. „Daher ist für mich Wirtschaftspolitik auch immer eine Standortpolitik mit dem Ziel, den Lebensstandard in Neuss zu halten“, stellte Breuer fest.
In der Fragerunde konnte der Chef der Verwaltung mal direkt Antworten geben, so manches notierte er sich aber auch, um der Sache genauer nachzugehen. Von fehlenden Parkplätzen an der Hundewiese in Reuschenberg bis zu Leerständen und Vermüllung in der Einkaufsstraße waren die ersten Fragen des Abends. Breuer merkte an, dass die Lage an der Einkaufsstraße in Reuschenberg zwar nicht gut ist, es aber auch schon einmal schlimmer aussah. Durch den jetzt verstärkten Kommunalen Service- und Ordnungsdienst (KOSD) der Stadt könne man aber verstärkt Präsenz zeigen, um auch Verunreinigung des Straßenbilds entgegenwirken zu können. Möglich ist auch, die Reinigungszyklen dort zu überprüfen und anzupassen. Die Poller, die das Parken an der Hundewiese verhindern, könnten nicht entfernt werden, da sich dort ein Regenrückhaltebecken befinde, dass durch die Barrieren geschützt wird, stelle Breuer klar.
Dem mehrfach geäußerten Frust über die jüngst verschickten Grundsteuerbescheide begegnete der Bürgermeister zwar mit Verständnis, stellte aber auch klar, dass die Grundsteuer in ihrer alten Form verfassungswidrig war. Für die Stadt ist das Grundsteueraufkommen gleich geblieben und man habe sich an die Empfehlung des Landes gehalten.
Bei der Frage der besseren Busanbindung in Hoisten stellten Baude und Breuer klar, dass es ergänzend inzwischen den Nemo Shuttle gibt. Breuer betonte, dass es auch beim erklärten Willen, den Busverkehr zu verbessern, immer um die Frage der Bezahlbarkeit gehe. Schließlich müssten die Stadtwerke rund 20 Millionen Euro pro Jahr für die Betriebskosten aufbringen, die auch gegenfinanziert werden müssen.
Die Frage nach einem Jugendtreff konnte Nadine Baude beantworten, aktuell gibt es die Planung, in der leer stehenden Realschule Holzheim Räume für einen Jugendtreff auch langfristig zu nutzen. Es gebe auch schon Anfragen bei möglichen Trägern. Auch dort schaute Breuer auf die Wirtschaftlichkeit: „Sicher eine gute Investition, von der wir aber nur etwas haben, wenn sie auch genutzt wird.“
Sorge bereitete einigen auch die Prüfungen zum Thema Gewerbegebiet und damit verbundenem erhöhtem Verkehrsaufkommen. Da stellte Breuer klar, dass man sich aktuell noch in einem frühen Stadium befinde und klar sei, dass das Verkehrsaufkommen ein wichtiger Punkt in der Planung sei. Kontrollierte Durchfahrtsverbote könnten dort eine Möglichkeit der Regulierung sein.
Mit Verweis auf die Diskussion um Einbrüche in Selikum verwies Breuer schon zu Beginn auf den Umstand, dass er als Chef der Verwaltung nicht für die Polizei zuständig ist: „Mit Kriminalitätsbekämpfung hat die Verwaltung nichts zu tun“, er verwies daher auf eine bereits geplante Bürgerversammlung zum Thema.
