(biro) In Nordrhein-Westfalen haben die ersten Geflüchteten am Dienstag, 7. Januar, eine Bezahlkarte erhalten. Im ersten Schritt wurde die sogenannte Social Card in fünf Landeseinrichtungen ausgegeben, wie das NRW-Flüchtlingsministerium mitteilt. In den nächsten drei Monaten soll das System schrittweise in den weiteren derzeit 50 Einrichtungen des Landes eingeführt werden. Bislang wurde einmal wöchentlich Bargeld ausgegeben. Mit der Karte können Geflüchtete in Geschäften bezahlen, aber auch bis zu 50 Euro Bargeld im Monat abheben, um beispielsweise in bar günstige Kinderkleidung auf dem Flohmarkt kaufen zu können. Nicht eingesetzt werden kann die Karte laut Ministerium außerhalb von Deutschland und für Geldtransfers ins Ausland, sexuelle Dienstleistungen und Glücksspiel. Zudem ist es nicht möglich, die Karte zu überziehen.

Ab dem zweiten Quartal 2025 soll die Karte dann auch in den Städten und Gemeinden in NRW eingeführt werden. Allerdings müssen die Kommunen nicht mitmachen: Sie können von der sogenannten Opt-Out-Regelung Gebrauch machen, wenn sie ein etabliertes System haben und dies weiter nutzen wollen, erklärte Ministerin Josefine Paul (Grüne) zum Start der Bezahlkarten-Ausgabe.

Geht es nach der CDU-Fraktion im Kempener Stadtrat, wird die Bezahlkarte auch in Kempen eingeführt. Dazu hat die CDU jetzt einen Antrag an Bürgermeister Christoph Dellmans (parteilos) geschickt mit der Bitte, das Thema im zuständigen Fachausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. Die Christdemokraten fordern, die Opt-Out-Regelung nicht in Anspruch zu nehmen, sondern die Stadtverwaltung zu beauftragen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bezahlkarte in Kempen einzuführen.

„Die Bezahlkarte ermöglicht nicht nur eine effizientere Verwaltung, sondern stellt sicher, dass Gelder zweckgebunden genutzt werden, und ist damit ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der bundesweiten Vereinbarungen. Durch die Einführung der Bezahlkarte in Kempen integriert sich die Stadt in diese einheitliche und zukunftsweisende Lösung“, begründet Vorsitzender Jochen Herbst den Antrag seiner Fraktion.

Die Einführung der Bezahlkarte sei grundsätzlich umzusetzen, erklärt die Stadtverwaltung dazu auf Anfrage der Redaktion. Einen Beschluss, von der Opt-Out-Regelung keinen Gebrauch zu machen, benötige man nicht. Aber: Der Antrag würde die Diskussion eröffnen, ob die Opt-Out-Regelung angewandt werden sollte oder nicht. „Sollte der Antrag der CDU-Fraktion beschlossen werden, hätte man im Anschluss die Gewissheit über die Einführung der Bezahlkarte“, heißt es aus dem Rathaus.

Eine Umsetzung würde allerdings erst im Laufe des Jahres 2025 erwartet werden. Ende März wolle das Ministerium Hinweise herausgeben, in denen sämtliche technischen, organisatorischen und praktischen Fragestellungen zur Einführung der Bezahlkarte beantwortet werden. „Sollte daraus ein erheblicher Mehraufwand für die Verwaltung entstehen, ist die Anwendung der Opt-Out-Regelung zu prüfen“, so die Kempener Stadtverwaltung: „Bis dahin kann aufgrund der offenen Fragen zur Einführung der Bezahlkarte zurzeit keine Stellungnahme dazu abgegeben werden, ob die Einführung zielführend ist oder die Opt-Out-Regelung geprüft werden sollte.“