Kein Kämmerer – die SPD hat juristische Bedenken
Die Rat hat am Donnerstagabend die Wahl vertagt.
Krefeld. Die Stadt hat noch keinen neuen Kämmerer. Der Punkt wurde am Donnerstag im Rat von der Tagesordnung abgesetzt. Doch zur Überraschung nicht auf Antrag der CDU sondern der SPD, die juristische Bedenken anmeldete.
Die CDU hatte um ihre Mehrheit für den Favoriten Ulrich Cyprian aus Dormagen gebangt, weil ein Ratsmitglied erkrankt ist (die WZ berichtete exklusiv). Doch im Laufe des Donnerstags hatte die UWG Zustimmung für Cyprian signalisiert. Eine Mehrheit schien damit gesichert, der Absetzungsantrag wurde zurückgezogen.
Doch SPD-Ratsherr Hans Butzen meldete rechtliche Bedenken gegen die Wahl an. Es habe keine offiziell eingesetzte Findungskommission gegeben und auch keine Information aller Ratsmitglieder über die Kandidaten. Dies sei aber zwingende Voraussetzung für eine gültige Beigeordnetenwahl zitierte er ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts.
Die Mehrheit stimmte widerwillig der Absetzung zu, da eine schnelle Klärung der juristischen Frage nicht möglich schien und man vermeiden wollte, dass gegen die Wahl von Cyprian geklagt wird.
Allerdings gab es massive Kritik am Verhalten der SPD sowie den Vorwurf, dass sie ganz offensichtlich ein Misstrauen gegen den eigenen Fraktionsvorsitzenden hege.
Schließlich habe Ulrich Hahnen bei den Beratungen der Fraktionschefs mit dem Headhunter teilgenommen und habe die Fraktion informieren können. Hahnen berief sich auf die Verschwiegenheitsverpflichtung, die der Headhunter den Teilnehmern auferlegt hatte. Die Information soll nun bis zur nächsten Sitzung erfolgen.
