Kölner SPD und Grüne: Nein zum Klinikum

Den Fraktionen ist das Risiko einer Übernahme der Krefelder Krankenhäuser zu hoch. Am Freitag tagt in der Domstadt der Aufsichtsrat.

Krefeld/Köln. Als unkalkulierbares Risiko lehnen die Kölner SPD und Grünen die Übernahme der Städtischen Krankenhäuser Krefeld ab. Ihre Vertreter stimmen heute in der Aufsichtsratssitzung der Kliniken der Stadt Köln ab über die Übernahme des Krefelder Klinikums. Bis Freitag, 12 Uhr, muss der Aufsichtsratsvorbehalt ausgeräumt sein. Ansonsten ist das bei der Rechtsanwaltsgesellschaft Beiten Burkhardt vorliegende notariell beurkundete Angebot ungültig (die WZ berichtete).

"Arbeitsplatzgarantie in Krefeld kostet Kölner Kollegen die Stelle"

"Grundsätzlich befürworten wir aufgrund des verschärften Wettbewerbs im Krankenhaussektor enge Kooperationen zwischen kommunalen Krankenhäusern. Zwingende Voraussetzung dafür aber ist, dass für beide Partner und für die Bürger ein Nutzen daraus entsteht. Dies ist beim vorliegenden Deal nicht gegeben. Sogar im Gegenteil", begründet Katrin Barion, Grünen-Aufsichtsratsmitglied, die Entscheidung in der Fraktionssitzung. Während nämlich in Krefeld eine Arbeitsplatzschutzgarantie bis 2012 verbindlich gelten würde, müssten in Köln Arbeitsplätze vernichtet werden. Auch bereitet die Finanzierung von 220 Millionen Euro den Grünen große Sorge. Eine "immense Summe, über die die Kölner Kliniken nicht verfügen". Die soll durch ein drastisches Kostensenkungsprogramm bei den Kölner Kliniken und erheblichen Kreditaufnahmen gestemmt werden. Grund für die Grünen, Nein zu sagen. Eine Meinung, die Michael Paetzold, Vorsitzender des Aufsichtsrates und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, mit den Grünen teilt. Auch seine Fraktion hat sich gegen eine Übernahme ausgesprochen. "Das wirtschaftliche Risiko ist für Köln zu hoch." Die SPD sei nicht bereit, die Existenz der Kölner Kliniken und damit von 3500 Arbeitsplätzen aufs Spiel zu setzen.