Korruption im Wuppertaler Ausländeramt: Krefelder Arzt belastet
Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen vier Ärzte.
Wuppertal/Krefeld. Im Prozess um an Türken verkaufte Aufenthaltsgenehmigungen in Wuppertal, hat einer der beiden Angeklagten - ein in Wuppertal als "Onkel Mehmet" (54) bekannter Gemüsehändler - einen türkischstämmigen Krefelder Arzt belastet.
"Onkel Mehmet" sagte vor Gericht aus, mehrere seiner "Kunden" hätten ihm erzählt, dass sie dem Arzt aus Krefeld für wissentlich gefälschte Gefälligkeitsatteste 200 Euro und mehr gezahlt hätten. Mithilfe dieser Atteste soll der im Wuppertaler Prozess mitangeklagte frühere Abteilungskleiter der Wuppertaler Ausländerbehörde, Michael W. (57), Aufenthaltsgenehmigungen legalisiert haben.
Unter anderem sollen den Patienten schwere Depressionen und Selbstmordabsichten angesichts der drohenden Ausweisung bescheinigt worden sein. Entsprechende Textbausteine habe der angeklagte Amtsrat W. dem Arzt vorgegeben. Laut "Onkel Mehmet" war der Krefelder Arzt in der türkischen Gemeinde für die Fälschung von Attesten gegen Bares bekannt.
Insgesamt stehen vier Ärzte im Visier der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Darunter ist auch ein damaliger Amtsarzt der Stadt Wuppertal. Die Ermittlungen gegen das Quartett sind noch nicht abgeschlossen. Laut Staatsanwaltschaft hat es Hausdurchsuchungen und Vernehmungen gegeben.
Letztere verliefen offenbar ziemlich einseitig: Der Krefelder Arzt und seine drei Kollegen haben bislang von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Gegen die Mediziner wird wegen des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen ermittelt. Im Wuppertaler Prozess sind die ins Visier geratenen Mediziner nicht als Zeugen geladen.
Der Skandal um die Korruption im Wuppertaler Ausländeramt hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Ende 2009 wurden der langjährige und mittlerweile suspendierte Amtsrat W. (57) und "Onkel Mehmet" verhaftet. Seit Anfang Juni müssen sich die beiden unter anderem wegen besonders schwerer Fälle von Bestechlichkeit und Bestechung vor dem Wuppertaler Landgericht verantworten.
130.000 Euro Schmiergeld sollen für die frisierten Aufenthaltsgenehmigungen geflossen sein. Nach seinem Geständnis kam W. gegen Auflagen frei. Bei "Onkel Mehmet", der in der Türkei mehrere Immobilien besitzen soll, sieht die Staatsanwaltschaft Fluchtgefahr.
Im Wuppertaler Prozess werden am Donenrstag die Urteile erwartet. Ob auf die vier unter Verdacht stehenden Ärzte strafrechtliche bezeihungsweise standesrechtliche Konsequenzen hinsichtlich der Zulassung zukommen, ist bislang offen. Die Ermittlungen dauern an.
