Haushalt Krefeld erhält 32 Millionen Euro weniger vom Land als erhofft
Im vorgelegten Haushaltsentwurf ist der Kämmerer noch von 184 Millionen für das Jahr 2020 ausgegangen statt von 152 Millionen.
Vor vier Wochen ist Kämmerer Ulrich Cyprian in seinem Haushaltsentwurf für 2020 noch von wachsenden Schlüsselzuweisungen ausgegangen. Mit 184 Millionen Euro hat er gerechnet, die Krefeld vom Land erhält. Tatsächlich wird die Stadt lediglich 152 Millionen und damit 32 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben. Das Heimatministerium hat jetzt mitgeteilt, wie die Zuwendungen als Prognose an die Städte und Gemeinden aussehen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung ist schon im vergangenen Mai von geringeren Wachstumsraten bei den Steuereinnahmen ausgegangen, entsprechend geringer fällt jetzt die Landeszahlung aus.
Neben der Gewerbesteuer bilden die Schlüsselzuweisungen eine der größten Ertragspositionen in dem Haushaltsentwurf für 2020. Im nächsten Jahr will Krefeld das Haushaltssicherungskonzept verlassen. Der Kämmerer ist bislang von einem Haushaltsüberschuss von 6,8 Millionen Euro ausgegangen. Damit ist nun nicht zu rechnen. Die Sommerferien werden die Fraktionen nutzen, um den Haushaltsentwurf durchzuarbeiten und nach den Ferien in die Haushaltsberatungen einzusteigen. Nun wird der Kämmerer über einen Veränderungsnachweis erst einmal sein Zahlenwerk bereinigen müssen.
„Die geringe Unterstützung des Landes für Krefeld wird sich direkt auf den Krefelder Haushalt auswirken“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Benedikt Winzen. Seine Fraktionskollegin Ina Spanier-Oppermann MdL hat am Donnerstag auf die erste Berechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz reagiert. Für die Sozialdemokraten liegt der Fokus der CDU-geführten Landesregierung bei weitem nicht in der Unterstützung nordrhein-westfälischer Kommunen. „Die solide und erfolgreiche Finanzpolitik der vergangenen Jahre wollen wir uns nicht kaputt machen lassen“, kündigt Winzen an. Zu klären sei, inwiefern die Planung des Haushaltsentwurfs bei den Steuereinnahmen angepasst werden könne. yb
