Krieg in der Ukraine Krefelder Parteien wollen russische Städtepartnerschaft ruhen lassen
Krefeld · Die Diskussion um den richtigen Umgang mit der russischen Partnerstadt Uljanowsk nimmt erneut Fahrt auf. SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler bringen in die nächste Ratssitzung am 31. März einen Dringlichkeitsantrag ein.
Der Krefelder Stadtrat wird sich am 31. März mit der Frage beschäftigen, wie angesichts des russischen Angriffskriegs mit der Städtepartnerschaft mit Uljanowsk zu verfahren ist. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Ratsgruppe Freie Wähler haben einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Ihre Forderung: Der Rat der Stadt Krefeld soll den „völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und das damit ausgelöste Leid, die Zerstörung, Vertreibung und den Tod unschuldiger Menschen“ verurteilen und an Wladimir Putin appellieren, „sich aus der Ukraine zurückzuziehen und die volle Souveränität des Landes anzuerkennen“.
Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine soll die bestehende Städtepartnerschaft mit Uljanowsk in Russland so lange nicht aktiv betrieben werden, bis sich die russischen Truppen aus der Ukraine zurückgezogen haben, die Freiheit und Souveränität der Ukraine seitens Russland garantiert wird.
Im Beschlussentwurf heißt es ferner: „Der Rat bittet Oberbürgermeister Meyer, den Appell und den Beschluss des Rates an seinen Amtskollegen in Uljanowsk zu übermitteln und hierbei auch die Solidarität Krefelds für all jene Menschen auszudrücken, die sich in der Russischen Förderation und in Belarus für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen.“
Die Parteien begründen ihren Antrag damit, dass die kommunalen Einflussmöglichkeiten, den Krieg zu beenden, über Solidaritäts- und Hilfsmaßnahmen hinaus kaum vorhanden seien. „Als politische Vertreter Krefelds möchten wir gegenüber unserer russischen Partnerschaft Uljanowsk dennoch unsere Haltung dokumentieren und die Partnerschaft darüber hinaus solange nicht aktiv betreiben, wie der russische Angriffskrieg geführt wird“, heißt es im Antrag, der von den Fraktionsvorsitzenden Benedikt Winzen (SPD), Julia Müller und Thorsten Hansen (Grüne) und Joachim C. Heitmann (FDP) sowie dem Vorsitzenden der Ratsgruppe Freie Wähler, Andreas Drabben, unterzeichnet wurde.
Die CDU spricht von „windelweichen Formulierungen“
Der CDU-Ratsfraktion genügt dies nicht, sie plädiert für „eine eindeutigere und entschlossenere Formulierung zum Partnerschaftsstatus“. Ratsfrau Britta Oeller sagt: „Unser Vorschlag war es, die Partnerschaft auszusetzen oder ruhend zu stellen.“ Nicht aktiv betrieben werde sie ohnehin nicht, „die Partnerschaft mit Uljanowsk liegt faktisch seit Jahren auf Eis“, sagt Oellers, und: „Wenn man ein Zeichen setzen will, dann sollte man das richtig tun, eine klare Position beziehen und auf windelweiche Formulierungen verzichten.“
Bereits Anfang des Monats hatten einzelne Parteien gefordert, die Städtepartnerschaft mit Uljanowsk auf Eis zu legen, wie es beispielsweise die Stadt Düsseldorf mit ihrer Partnerstadt Moskau gemacht hat. Oberbürgermeister Frank Meyer hatte diesen Schritt seinerzeit mit dem Argument abgelehnt, dass mit diesem Schritt das russische Volk insgesamt für einen verbrecherischen Akt verantwortlich gemacht werde, den ihr Präsident inszeniert hat. Meyer sagte damals: „Es ist meine feste Überzeugung, dass Städtepartnerschaften internationale Verbindungen und Dialog auch dort ermöglichen, wo sich die große Politik anfeindet oder abwendet.“ Red
