Mustafa Ertürk kann aufatmen
Rechnungsprüfung sieht Fehler bei Stadt und Vermieter, aber keine vorsätzlichen, sanktionsfähigen Vergehen.
Es ist fast ein Jahr her, als bekannt wurde, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei den Vermietungen von Wohnungen für Flüchtlinge an die Stadtverwaltung gekommen war. Am Pranger und zwischendurch einer regelrechten Hetzjagd ausgesetzt, sah sich SPD-Ratsherr Mustafa Ertürk. Anders als Politiker von CDU und FDP hatte Ertürk seine Geschäfte nicht rechtzeitig beim Rat der Stadt gemeldet, wie es vorgeschrieben ist. Das gilt für die direkte Geschäftsbeziehung zwischen Ertürk und der Stadt genauso wie für 16 Wohnungen, die seine Lebensgefährtin über die Firma Via Real Estate an die Stadt vermietet hatte. Jetzt kann Ertürk aufatmen.
Die Rechnungsprüfung sieht zwar sehr wohl Fehler bei Stadt und Ertürk, aber keine vorsätzlichen, sanktionsfähigen Vergehen. Gut auch für die SPD, die im Umgang mit Mustafa Ertürk stark mit sich ringt und die Reißleine bereits vor Monaten zieht. Der Beschuldigte selbst kann zwar im März in einem exklusiven Redaktionsgespräch mit der Westdeutschen Zeitung und Welle Niederrhein grobe Vorwürfe, die aus interessierten Kreisen immer wieder an die Öffentlichkeit lanciert werden, widerlegen beziehungsweise entkräften. Trotzdem wechselt Ertürk in Absprache mit seiner Fraktion seine politischen Ämter, weg von allem, was mit Bauwirtschaft zu tun hat.
Die SPD stellt nun den Antrag, „die Mietverträge freigezogener, im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen nicht mehr benötigter Wohnungen unter Berücksichtigung zukünftiger Bedarfe zu beenden“. Außerdem sollen nach den offensichtlichen Pannen im zuständigen Fachbereich der Verwaltung Kriterien und Kontrollmechanismen für die zukünftige Abwicklung von Mietverträgen mit Dritten entwickelt werden. Im Bericht der Rechnungsprüfung ist von „organisatorischen Mängeln“ die Rede. Die Mietverträge der zwei in Rede stehenden Ertürk-Wohnungen will die SPD formal nachträglich genehmigen lassen. mip/ Archiv: abi
