Niederlage für Bayer: Gericht bleibt beim Nein zur CO-Pipeline
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag von Bayer abgelehnt. Die Sicherheitsbedenken bleiben. Der Konzern kann nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.
Krefeld/Düsseldorf. Der Chemiekonzern Bayer darf seine umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline vonDormagen nach Krefeld- Uerdingen auch weiterhin nicht in Betrieb nehmen.
DasVerwaltungsgericht Düsseldorf lehnte am Dienstag einen Eilantrag von der BayerMaterial Science AG ab. Damit bleibe der Betrieb der bereits weitgehendfertigstellten Pipeline untersagt, teilte das Gericht mit. Gegen das Projektliegen zahlreiche Klagen von Anwohnern vor.
Durch Änderungen an denSchutzvorrichtungen sei das Sicherheitsniveau der Pipeline "entscheidungserheblich" abgesenkt worden, stellte das Gericht fest. Einursprünglich vorgesehenes Warnband entfalle, die sogenannten Geo-Grid-Matten zumSchutz vor Beschädigung seien von 80 Zentimeter auf 60 Zentimeter in der Breiteverringert worden.
Die Wandstärke der Rohre betrage an verschiedenen Stellen nur5,6 Zentimeter statt 6,3 Zentimeter. Deshalb müsse eine abschließende Klärungdem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Der Beschluss zum Stopp der CO-Pipeline ist ein Rückschlag für den Chemiepark Uerdingen. Hier wird das giftige Gas aus Dormagen für die Kunststoff-Produktion benötigt. Bayer-Sprecher Christian Zöller betonte am Dienstag, dass es sich um eine vorläufige Entscheidung handele und man den Beschluss eingehend prüfen werde.Bayer kann gegen dieEntscheidung (Az.: 3 L 404/09) Beschwerde beim NRW-Oberverwaltungsgericht inMünster einlegen.
"Dass wir den Eilantrag gestellt haben, verweist ja auf die große wirtschaftliche Bedeutung", sagt Zöller. Auch Chemiepark-Chef Stefan Dresely hat mehrfach auf die Wichtigkeit der Pipeline für den Standort hingewiesen. Vor zwei Wochen hat Vorstandschef Werner Wenning bei der Hauptversammlung gesagt, dass es durch die Nichtnutzung der Pipeline zu Wettbewerbsnachteilen komme, die das Aus für fast sämtliche neuen Investitionen im Chemiepark bedeutet.
