Personalrat der Stadt ruft Gericht an
Keine Auskünfte zu Sparvorschlägen.
Krefeld. Der Gesamtpersonalrat der Stadtverwaltung hat beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt. Das geht aus der Verdi-Betriebszeitung für die Beschäftigten der Stadtverwaltung, „Insider“, hervor. Der Grund: Trotz Nachfrage und Aufforderung habe man von Oberbürgermeister Gregor Kathstede keine Auskünfte erhalten, welche Kürzungsmöglichkeiten geprüft werden, um das 50-Millionen-Euro-Loch im Haushalt zu schließen.
Dies widerspreche den gesetzlichen Vorgaben, wonach der Personalrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und bei Organisationsentscheidungen frühzeitig und fortlaufend zu informieren sei. „Einer Haushaltssanierung auf dem Rücken der Beschäftigten werden wir massiven Widerstand entgegensetzen“, hieß es im „Insider“.