Politik segnet Ertürk-Verträge nicht ab
Rechnungsprüfungsausschuss kritisiert mehr den Fachbereich Gebäudemanagement als den SPD-Ratsherrn.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am Donnerstag einstimmig entschieden, die „schwebend unwirksamen“ Mietverhältnisse der Verwaltung und des SPD-Ratsherrn Mustafa Ertürk an der Heideckstraße nicht dem Rat zur Genehmigung vorzulegen. Juristisch sind die Verträge allerdings nicht anfechtbar, es ging vor allem um Ertürks Reputation. Besonders die FDP und die SPD griffen die Verwaltung und den Fachbereich 60 (Zentrales Gebäudemanagement) an, weniger Ertürk. Die SPD stellte sich schützend hinter ihr nicht anwesendes Parteimitglied.
„Herr Ertürk ist kein altes Mütterchen, das zufällig mal ein kleines Büdchen vermietet hat. Er ist kein unerfahrener Mann im Bereich Immobilien“, kritisierte CDU-Sprecher Gero Hattstein den Ratsherrn. Grünen-Sprecherin Heidi Matthias ergänzte: „Herr Ertürk ist kein ahnungsloser Laie. Er hätte sich auf der sicheren Seite bewegen müssen. Juristisch ist es zwar nicht anzufechten, aber moralisch finde ich es sehr, sehr zweifelhaft. Da sträuben sich mir die Nackenhaare.“
SPD-Sprecher Hans Butzen verteidigte nach „stundenlangen internen Diskussionen“ seinen Parteifreund Ertürk. „Er ist Mitglied unserer Fraktion. Er bedarf des Schutzes der Fraktion und des Rates. Er ist einer von uns“, sagte Butzen: „Warum will und kann man die Verträge nicht genehmigen? Wir müssen die Kirche im Dorf lassen! Ein Ratsmitglied wurde auf eine Art und Weise durchs Dorf gejagt, die mehr als an die Substanz eines jeden geht.“
Einigkeit herrschte in der scharfen Kritik am Fachbereich. FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann nannte „die von der Rechnungsprüfung dokumentierten Defizite im Fachbereich 60 ( . . . ) nicht der so genannten Flüchtlingskrise geschuldet, sondern systemimmanent“. Die FDP „befürchtet, dass eine Vielzahl an Mietverhältnissen der Stadt mit Dritten dieselben Mängel aufweisen“ und, dass die Verwaltung „ein dringendes Interesse hat, dass diese Defizite und Mängel nicht das Licht der Öffentlichkeit erreichen“.
Wie Heitmann nahm auch Butzen den neuen Fachbereichsleiter Rachid Jaghou in Schutz: „Er muss die Scherben aufkehren, aber er hat nicht für den Schaden gesorgt.“ Gleichzeitig sagte er: „Es fehlte im Fachbereich 60 der alten Prägung offensichtlich grundlegende Kenntnisse. Schlimmer kann’s nicht gehen.“
Stadtkämmerer Ulrich Cyprian stimmte als Vertreter der Verwaltung „den Bewertungen über den Fachbereich für die Vergangenheit zu“. Er erinnerte aber an „mangelnde personelle Ausstattung“ in den Jahren vor der Flüchtlingswelle, von „24 vorgesehenen Stellen“, die „nicht genehmigt“ worden sind. Auch Jaghou sprach von „massiven organisatorischen und personellen Schwierigkeiten“ sowie „fehlenden fachlichen Qualifikationen“. Zugleich sagte er: „Ich habe mich sofort dafür eingesetzt, dass das Vertragswesen anders geregelt wird. Es wird nun zentral bearbeitet.“
