Personelle Probleme Straßenverkehrsamt gibt Entwarnung
Krefeld · Nach massiven Problemen bei der Führerscheinstelle und Genehmigungen von Schwertransporten soll es Verbesserungen geben.
Probleme beim Straßenverkehrsamt, neues Bürgerbüro Mitte und Eros-Center: In einer gemeinsamen Sitzung von Bau-, Ordnungsausschuss und Bezirksvertretung Mitte sind einige aktuelle Entwicklungen thematisiert worden. Ein Überblick.
Schwertransporte und Führerscheinstelle Entwarnung konnte Georg Lieser, Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, geben. Eine Vollzeitkraft, die sich um die Genehmigungen von Schwertransporten im Stadtgebiet kümmert, habe ihre Arbeit nach Krankheit am 21. Oktober wieder aufnehmen können.
Es gebe keine Rückstände mehr, der „Normalbetrieb“ habe wieder starten können. Zudem soll unter anderem eine zusätzliche Stelle in dem Bereich geschaffen werden, um in Zukunft Probleme bei der Bearbeitung der Anträge zu vermeiden. Ein Unternehmer mit Sitz in Oppum hatte Anfang September Alarm geschlagen und über Verzögerungen bei den Genehmigungen und erheblichen finanziellen Schaden geklagt.
Man habe „harte Zeiten“ überstehen müssen, hatte Lieser seine Antwort auf entsprechende Anfragen von CDU und SPD begonnen. Auch in Sachen Führerscheinstelle gelobte der Fachbereichsleiter Besserung. Die war nämlich wegen personeller Ausfälle Anfang Oktober geschlossen, dann im Notbetrieb geöffnet worden. Auch dort gebe es wieder „Normalbetrieb“. Eine Stelle solle aufgestockt werden. Die „Fallzahlen“ würden aber eine zusätzliche ganze Stelle nötig machen. Insgesamt müssten die Aufgaben aber auf mehr Kräfte verteilt werden, um Krankheitsfälle besser ausgleichen zu können. Wie das aussehen könnte, dazu könne in der nächsten Sitzung des Ausschusses etwas gesagt werden.
Neue Bürgerservice-Stelle Der Bauausschuss hat den Umbau und die Sanierung der ehemaligen Einwohnermeldeamt-Halle (EMA) im Rathaus zum Servicebereich des Bürgerbüros Mitte (derzeit noch im Seidenweberhaus) beschlossen. Zuvor wurden einige Detailfragen angerissen, die noch ausführlicher in zukünftigen Sitzungen des Ausschuss thematisiert werden sollen.
Unter anderem wurde nach einer angekündigten Schadstoffuntersuchung der Bausubstanz, einer Überprüfung durch einen Statiker und den daraus möglicherweise entstehenden zusätzlichen Kosten gefragt. Die Schadstoffuntersuchung soll laut Angaben der Verwaltung direkt nach der Beschlussfassung folgen. 600 000 Euro seien für zusätzliche Kosten veranschlagt worden.
Auch die Fenstersanierung des „denkmalwürdigen“ Gebäudes wurde kritisch hinterfragt. Die Fenster sollen saniert und erhalten werden. Sollte es dabei Probleme geben – wie beim Stadthaus – seien in Abstimmung mit der Denkmalbehörde aber auch Alternativen denkbar, erklärte Rachid Jaghou vom Zentralen Gebäudemanagement.
Eros-Center Nach Antrag der SPD soll die Verwaltung den Sachstand zum Verfahren um das Bordell an der Mevissenstraße vorstellen. Nach einem Vorstoß von Barbara Behr (Grüne) soll auch die Frage geklärt werden, ob es Pläne gibt, den Betrieb an eine andere Stelle zu verlagern. Auch die Polizei soll um eine Stellungnahme gebeten werden. Das Anhöhrungsverfahren zur Schließung soll laut Stadt dieses Jahr beendet werden.
Rathaus-Tiefgarage Die CDU fordert, die Kontrollen durch den Ordnungsdienst in Anbetracht der dunklen Jahreszeit und des Weihnachtsmarktes auszuweiten. „Es ist zu beobachten, dass der Drogenkonsum in der Rathaus-Tiefgarage in den letzten Wochen wieder verstärkt zugenommen hat“, heißt es zur Begründung eines entsprechenden Antrags.
Man habe erfahren, dass „ab 16.30 Uhr überhaupt keine Kontrollen mehr durch den Sicherheitsdienst im Rathaus und in der Tiefgarage stattfinden“. Von der Szene und dem Drogenkonsum in den Zugängen zur Rathaus-Tiefgarage gehe eine Gefährdung aus, so die CDU.
Sauberkeit Neben der CDU-Forderung nach einer Prüfung verschiedener Maßnahmen zur Steigerung der Sauberkeit in der Innenstadt und deren Kosten, soll die Verwaltung sich auch mit Ergänzungen der Grünen beschäftigen. Dabei geht es unter anderem um ein Mehrwegsystem-Konzept für Coffee-to-go-Becher und den verbindenden Verzicht auf Plastikgeschirr bei Veranstaltungen auf Flächen der Stadt.
