SPD: Landesregierung belastet Haushalt mit 1,3 Millionen
Am Rande der Debatte zum Nachtragshaushalt äußerte sich die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann zum „Wirrwarr der Landesregierung beim Thema Krankenhausfinanzierung: Die Kommunalen Haushälter werden komplett im Regen stehen gelassen.
Nach dem Hickhack um die kommunale Beteiligung und massiven Widerstand der Städte und Gemeinden sollen diese ihren Beitrag nun nicht mehr in diesem Jahr, aber dafür dann im nächsten Jahr zahlen. Wie dies dann genau aussehen soll, will oder kann die Landesregierung nicht beantworten.“
Anstatt die Kommunen mit 100 Millionen Euro zu belasten, solle das Land diese Kosten übernehmen. Die schwarz-gelbe Landesregierung knüpfe mit dem Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden nahtlos an ihre kommunalfeindliche Politik von 2005 bis 2010 an, die vor Ort Löcher in Milliardenhöhe gerissen hätten.
Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Aufgabe für die Kommunen, diesen Anteil rückwirkend erst im kommenden Jahr in ihren Haushalten abzubilden, stelle eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch mache. „Daher muss die Landesregierung nun endlich Fakten schaffen, damit unsere Stadt weiß, was auf sie zukommt“, sagt Spanier-Oppermann. Der Krefelder Anteil an Krankenhausfinanzierung beträgt 1 260 215 Euro pro Jahr.
