Zweitwohnsitzsteuer Stadt greift Studenten in die Tasche
Der Zweitwohnsitz soll 50 bis 60 Euro im Monat kosten. Junge Leute sollen so zur Ummeldung gedrängt werden.
Krefeld. Viele Studenten müssen mit einem Griff in ihr Portemonnaie beziehungsweise das ihrer Eltern rechnen. Der Grund: Die Stadt Krefeld will ab dem nächsten Jahr eine Zweitwohnsitzsteuer erheben. Das hatte der Stadtrat beschlossen. Für einige Studenten könnte das circa 50 bis 60 Euro höhere Kosten im Monat zur Folge haben. Die Stadt erhofft sich dadurch 250 000 Euro Mehreinnahmen im Jahr.
Aber das ist wohl nicht der Hauptgrund für die Einführung der neuen Abgabe. Die Stadt hofft darauf, dass unter anderem Studenten ihren Erstwohnsitz nach Krefeld verlegen, um die zusätzlichen Kosten zu vermeiden. Das würde dem städtischen Etat wesentlich mehr einbringen. Viele Finanzmittel bemessen sich nämlich nach der Einwohnerzahl — zum Beispiel Finanzausgleich oder Anteil an der Einkommensteuer. Dafür zählen aber nur Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt haben. Als eine Art Lockmittel will die Stadt bei einem Umzug auf die Gebühren für die Ummeldung verzichten und dafür sorgen, dass die Eltern der Studenten keine steuerlichen Nachteile haben.
Marco Patriarca, Vorsitzender des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AStA) der Hochschule Niederrhein, glaubt allerdings nicht an eine große Wirkung. Er verweist auf die Nachbarstadt Mönchengladbach, in der es die Zweitwohnsitzsteuer bereits seit einigen Jahren gibt. „Es sind aber nur wenige Kommilitonen deswegen nach Gladbach gezogen“, sagt er. Und die dort durch die Zweitwohnsitzsteuer erwarteten Gewinne seien geringer ausgefallen als erwartet.
Das Krefelder Studierendenparlament hatte sich bereits vor dem Ratsentscheid kategorisch gegen die neue Steuer ausgesprochen und sogar einen Aufruf an alle im Krefelder Rat vertretenen Fraktionen geschickt. Überschrift: „Keine zusätzlichen Belastungen von Studierenden“. In dem Schreiben wird die Effektivität der geplanten Maßnahme in Frage gestellt, denn die Erhebungskosten stünden möglicherweise in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Gewinnen. Viele Studenten würden schon jetzt nach Krefeld pendeln, weil die Stadt nicht zu den studienfreundlichsten zähle. Eine weitere finanzielle Belastung, so der AStA, würde die Stadt für Studenten vermutlich noch unattraktiver machen.