Stärkungspakt: CDU droht Landesregierung mit Klage

Krefeld. Die Krefelder CDU droht der rot-grünen Landesregierung mit Klage. Grund ist der Stärkungspakt Stadtfinanzen. Die CDU wehrt sich vor allem gegen die Beteiligung der Kommunen.

Eine entsprechende Resolution hat Fraktionschef Wilfrid Fabel der Landesregierung zugeleitet. Fabel: „Wir lehnen den so genannten Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Landesregierung und insbesondere die darin enthaltene mittelbare und unmittelbare Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung des Stärkungspaktes ab. Dies werden wir notfalls auch gerichtlich geltend machen.“