Ob-Kandidat der CDU Kühn: „Wir müssen sehen, was wir uns noch leisten können“
Als der Hülser Timo Kühn 2014 erstmals Mitglied des Krefelder Stadtrats wurde, lag das Haushaltsdefizit bei 28 Millionen Euro, ein Jahr zuvor seien es 48 Millionen gewesen. „Damals war Holland in Not“, erinnert sich elf Jahre später der heutige CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters.
An jeder Kleinigkeit sei 2014 gespart worden – doch heute suggeriere die linke Mehrheit im Rat: „Es ist Geld für alles da.“ Dabei sei das Defizit mittlerweile auf mehr als 100 Millionen Euro gestiegen. Hier seien jetzt die haushaltstragenden Fraktionen (vor allem SPD, Grüne) gefordert, denn der durch Corona und den Ukraine-Krieg entstandene zusätzliche Schuldenberg von 140 Millionen Euro müsse ab 2025 ebenfalls im Haushalt berücksichtigt werden.
„Wir müssen sehen: Was können wir uns noch leisten, was ist zwingend notwendig – und was nicht“, sagt Kühn. Spätestens wenn er und seine CDU im Herbst die Wahlen gewinnen sollten, werden dabei Großprojekte auf dem Prüfstand stehen, für die es längst Mehrheiten im Rat gegeben hat. Dazu zählen das Kesselhaus und der Abriss des Seidenweberhauses.
Kühn ist freilich klar: Wenn etwa beim Kesselhaus-Projekt die Stadt schon Bauverpflichtungen eingegangen ist, „dann kommen wir da nicht mehr raus“. Leider halte sich die Verwaltung derzeit mit Informationen zum Stand der Dinge bedeckt. Vom Abriss des Seidenweberhauses, der „guten Stube“ Krefelds, hatte sich seine Fraktion ja ohnehin schon verabschiedet. Sie hält aber am Plan einer „Achse der Verwaltung“ fest, die vom Rathaus bis zum Theaterplatz führen soll.
Kühn und Blondin kritisieren die Zustände am Seidenweberhaus
Kühn und CDU-Parteivorsitzender Marc Blondin haben den Eindruck, dass das Seidenweberhaus zuletzt ganz bewusst heruntergewirtschaftet wurde. Als Beispiel nennen sie schon lange kaputte Kassenautomaten für die Tiefgarage und eine sichtbare Vermüllung vor der Tür. Bei der Verleihung des „Närrischen Steckenpferds“, bei der Ministerpräsident Hendrik Wüst die Laudatio hielt, sei dies den Gästen einmal mehr unangenehm aufgefallen.
Die Sanierung des Theaters nennt Kühn dagegen „unabdingbar“, seine Fraktion hat das 154-Millionen-Euro-Projekt im Rat mitgetragen. Auch am Neubau eines Schwimmbads in Hüls hält er fest. Nach der Kommunalwahl möchte die CDU eine bürgerliche Mehrheit im Rat erreichen, mit FDP und Freien Wählern könne man vernünftige Politik machen. Gleichzeitig appelliert der OB-Kandidat an alle Fraktionen, den gegenseitigen Respekt für die Meinung des anderen nicht zu vergessen.
Ihr Wahlprogramm hat die Krefelder CDU bislang noch nicht verfasst, es müsse aber „griffig sein“, sagt Blondin – schon um zu verhindern, dass die AfD sich weiter ausbreitet. Kühn wird unter anderem deshalb auf TikTok aktiv, denn vor allem dort könne man junge Wähler erreichen. „Bis jetzt ist dort fast jeder zweite Beitrag von der AfD.“ Deren zunehmende Stärke mache ihm Sorgen.
Einige inhaltliche Schwerpunkte hat sich der OB-Kandidat schon vorgenommen. Dazu zählt die Stärkung der Wirtschaft, denn Krefeld sei eine Industriestadt und „wenn deren Wirtschaft hustet, bekommt die Stadtverwaltung Fieber“. Allein am Bau der neuen Rheinbrücke hingen 50 000 Arbeitsplätze, hier dürfe die Stadt in den Bereichen, in denen sie schon aktiv werden kann, nicht länger auf Entscheidungen in Bund und Land warten. So habe die Stadt bereits vor acht Jahren an der Stelle ein Grundstück erworben, doch die Ruinen darauf bis heute nicht abgerissen.
Genehmigungsverfahren müssten zügiger abgearbeitet und Bauvoranfragen nicht erst nach mehr als sechs Monaten beantwortet werden, fordert Timo Kühn. Schon oft habe er aus den Unternehmen solche Klagen gehört. „Die Stimmung in der Industrie ist nicht gut.“ Doch wenn die Wirtschaft laufe, sei auch bald Geld für andere Projekte da.
Einen Fokus will Kühn auf die Innenstadt legen. „Hier fehlt die Aufbruchstimmung“, kritisiert er. Weiter nennt er unter dem Schlagwort „Gutes Krefeld“ eine bürgerfreundliche Verwaltung, eine zügigere Sanierung der Sportplätze, eine baldige Umsetzung des Masterplans Elfrather See (unabhängig vom Surfpark) und endlich die Beseitigung der unzähligen Schlaglöcher. Auch Radwege und Grünpflege seien in den vergangenen Jahren trotz enormer Gewerbesteuereinnahmen vernachlässigt worden, kritisiert Marc Blondin.
Er und der OB-Kandidat (im Februar muss Timo Kühn von der Partei noch offiziell nominiert werden) sind zuversichtlich, die Wahl zu gewinnen. Sie hoffen für den Herbst auch auf Rückenwind durch ein gutes CDU-Ergebnis bei der Bundestagswahl und auf Geschlossenheit in den eigenen Reihen. Denn Politik sei immer Teamarbeit – auch in Krefeld.
