Unparteiisch Finanzpolitiker debattieren über die Folgen der Grundsteuer-Reform
Krefeld · Un-Parteiisch Der Fachausschuss beschäftigt sich in seiner nächsten Sitzung mit zwei Anträgen, die gegensätzlicher kaum sein könnten.
Die Anträge Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stehen Vorschläge von SPD und Grünen sowie der FDP, wie die Stadt nach der Grundsteuerreform des Bundes agieren sollte. SPD und Grüne wollen keine länderspezifische Regelung, „keine Mehreinnahmen zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger“ sowie die Möglichkeit prüfen, eine Grundsteuer C einzuführen. Die Liberalen beantragen das Gegenteil. Sie möchten die „Länderabweichungsklausel“ anwenden und lehnen eine Grundsteuer C ab. Mit Blick auf die Steuerbelastung wollen sie sicherstellen, „dass es nicht zu einem erhöhten Aufkommen insgesamt und absolut zu höheren Steuerbelastungen einzelner Steuerpflichtiger kommt“.
Der Zusammenhang Die Bundesregierung hat Ende 2019 die Grundsteuer reformiert, weil das Bundesverfassungsgericht zuvor festgestellt hatte, dass die Regelungen aus den Jahren 1935 und 1964 inzwischen verfassungswidrig sind. Der Beschluss aus Berlin sieht vor, dass Länder bis Ende 2024 eigene Regeln aufstellen können, die von den Bundesnormen abweichen, und dass die Kommunen einen höheren Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen können. Letzteres wird auch als Grundsteuer C bezeichnet, weil sich A auf landwirtschaftliche und B auf bebaute und bebaubare Grundstücke bezieht.
Die Bewertung Alle drei Antragsteller arbeiten zielgruppen-orientiert. SPD und Grünen konzentrieren sich auf Bürger, die in Mietwohnungen leben oder leben wollen. Die FDP fokussiert sich auf Menschen und Unternehmen, die keine (zusätzlichen) Hemmnisse für ihre Investitionen in Krefeld vorfinden sollen.
Die unterschiedlichen Haltungen zu der Frage, ob NRW eigene Regeln erlassen sollte, erklärt sich aus den Mehrheitsverhältnissen in Bund und Land. Die SPD war wesentlich an der Reform in Berlin beteiligt, aus Sicht der hiesigen Sozialdemokraten (und Grünen) kann es auf Landesebene nicht mehr besser werden. Wohl aber schlechter, wenn die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf der Reform eine stärkere wirtschaftsliberale Prägung gibt. Genau die erhofft sich die FDP.
Das Für und Wider zur Grundsteuer C ist ähnlich zu erklären. SPD und Grüne hoffen zu verhindern, dass Investoren unbebaute Grundstücke kaufen und auf höhere Preise spekulieren statt dort zu bauen. Mit einem erhöhten Hebesatz möchten sie zusätzliche „Anreize“ schaffen, das Land nicht unbebaut zu lassen. Die FDP geht nicht davon aus, dass die Grundsteuer C diese Wirkung hat, sie fürchtet, dass es Investoren vom Investieren in Krefeld abhält.
Der Antrag wird im Finanzausschuss zunächst eingebracht und später im Stadtrat zur Abstimmung gestellt. Nach den Mehrheitsverhältnissen, die mindestens noch bis zur Kommunalwahl gelten, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass sich SPD und Grüne mit Hilfe der Linken und/oder der Einzelmitglieder durchsetzen.
