Wer baut die Feuerwache?
Die Stadt prüft, ob eine eigene Tochtergesellschaft gegründet werden soll, die das 35 Millionen Euro teure Projekt verwirklicht.
Krefeld. Die Krefelder Bau GmbH darf die Hauptfeuerwache an der Neuen Ritterstraße nicht bauen. Das geht es aus einer rechtlichen Bewertung hervor, die dem städtischen Vergabeausschuss vorgelegt worden ist.
Ein Bauauftrag darf auch nicht einfach an die Wohnstätte vergeben werden, weil sie nicht dem alleinigen Zugriff der Stadt unterliegt. Deshalb haben CDU, SPD, Grüne und Linke gestern in nicht-öffentlicher Sitzung den Auftrag erteilt zu prüfen, ob eine neue städtische Tochtergesellschaft gegründet werden kann, die sich nur mit dem 35-Millionen-Projekt befasst. FDP und UWG lehnen dieses Ansinnen ab.
Alternativ besteht offensichtlich die Möglichkeit, bei der ohnehin angestrebten öffentlich-private Partnerschaft (Public Private Partnership, PPP) die Wohnstätte als Vertragspartner zu wählen. Wie berichtet, war schon vor Monaten entschieden worden, einen Privaten für Bau und Unterhaltung der Hauptwache zu suchen, in der die Stadt später als Mieter auftritt. Dabei könnte die Wohnstätte als Unternehmen ins Boot geholt werden.
Allerdings ist die Aktiengesellschaft als städtische Tochter auch an die strengen Vergaberichtlinien gebunden und müsste den Bau europaweit ausschreiben — das kostet Zeit und Geld, was die Stadt durch die Entscheidung für das PPP-Verfahren eigentlich gerade vermeiden wollte. Gut neun Prozent soll ein Privater günstiger sein als die Stadt, lautete bislang die Rechnung.
Wohnstätte-Chef Thomas Siegert hat den Krefelder Politiker bereits erklärt, dass die technische Abteilung derzeit personell nicht in der Lage sei, das Neubauprojekt der Feuerwache zu bearbeiten. Dafür müsste zusätzliches Personal her. Außerdem räumt die Wohnstätte ein, über keinerlei Know-how im Neubau von Feuerwachen zu verfügen, die spezifische Eigenheiten gegenüber anderen Bauten aufweisen.
Siegert macht aber auch deutlich, dass die Variante eines „stadtinternen PPP-Projekts“ durchaus bei künftigen städtischen Baumaßnahmen zum Tragen kommen könnte.
Das Wachenprojekt liegt damit vorerst weiter auf Eis. Eigentlich sollten im Moment bereits potenzielle Partner für ein PPP-Projekt gesucht werden, was aber vor knapp vier Wochen zunächst gestoppt worden war — zunächst sollte geprüft werden, ob der Bau der Wache im Rahmen einer so genannten „Inhouse-Vergabe“ durch Wohnstätte, Bau GmbH oder sogar die (aus rechtlichen Gründen ebenfalls ausscheidenden) Stadtwerke Krefeld umgesetzt werden kann. Der neue Prüfauftrag für eine eigene Stadttochter, die das Bauvorhaben abwickelt, wird nun für weitere Verzögerungen sorgen.
