IHK: Stadt muss weiter sparen

Institut für Wirtschaftsforschung hat den Krefelder Haushalt untersucht.

Krefeld. Die IHK fordert weitere Einsparungen sowie eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes von der Stadt Krefeld. Grundlage für diese Forderungen der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) ist eine Studie, die sie beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Auftrag gegeben hat.

Diese Studie, die auch allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt wird, warnt vor den Folgen der internationalen Finanzkrise. Vor diesem Hintergrund könnten sich die wirtschaftlichen Rahmendaten deutlich verschlechtern.

Zudem würden steigende Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe und der Pflege älterer Menschen den Etat in kommenden Jahren belasten. Handlungsbedarf bestehe laut Gutachten bei den Verlusten der städtischen Töchter Wirtschaftsförderungsgesellschaft sowie der Seidenweberhaus GmbH.

Günter Nauck, Vorsitzender des IHK-Regionalarbeitskreises Krefeld, kommentiert das Gutachten kritisch: "Die Stadt wird - trotz der Verbesserung der Haushaltslage - weiterhin an einem strikten Sparkurs festhalten müssen." Grundsätzlich sei zu prüfen, ob Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen reduziert werden könnten.

Nauck konstatiert, dass die Gewerbesteuer mit 124 Millionen Euro den größten Beitrag zu den städtischen Steuereinnahmen leiste. "Dem stehen lediglich 2,4 Millionen Euro an städtischen Ausgaben für wirtschaftsfördernde Maßnahmen im engeren Sinne gegenüber", beklagt Gauck.

Nachdem die Wirtschaft überproportional viel zur Finanzierung der städtischen Leistung beitrage, halte die IHK "eine zumindest maßvolle Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes für angemessen". Dadurch könne die Stadt die Attraktivität des Standortes steigern.

Der Haushaltsentwurf 2008/2009 soll heute in der Ratssitzung beschlossen werden. Die CDU ist zuversichtlich, dass sie trotz der Abwanderung von Andreas Drabben zu den Freien Wählern eine Mehrheit für ihre Veränderungsvorschläge hinbekommt - und zwar gemeinsam mit der FDP und den drei Abgeordenten des Krefelder Kreises (KK).

Dafür will die CDU umgekehrt zwei Anträge des Krefelder Kreises mittragen: 50000 Euro für die Sanierung des Fischelner Rathausgartens sowie 10000 Euro Zuschuss für das Arbeitslosenzentrum (ALZ). Die Sitzung des Rates beginnt heute um 18 Uhr im Seidenweberhaus.