Kohlekraftwerk: Gibt Bayer Garantie schriftlich?
SPD: Alte Kohlekessel werden abgeschaltet
Krefeld. Der Bau eines Steinkohlekraftwerks ist in greifbare Nähe gerückt. Das glaubt jedenfalls die SPD, die am Montag verkündet hat: Bayer wird die schriftliche Garantie geben, die beiden alten Kohlekessel im heutigen Kraftwerk abzuschalten.
"Damit sind Ökologie und Ökonomie in Einklang gebracht", sagt Fraktionsvorsitzender Ulrich Hahnen. Das Abschalten der alten Öfen werde etwa ein Jahr nach Inbetriebnahme erfolgen, soll die Vereinbarung lauten. Der Chemiepark-Betreiber Currenta wollte diese Informationen zunächst nicht bestätigen.
Das Unternehmen hatte stets unterstrichen, die alten Kessel abschalten zu wollen, eine schriftliche Zusage allerdings verweigert. Wie Hahnen und Parteivorsitzender Bernd Scheelen am Montag sagten, habe Bayer die angesehene Kanzlei Clifford Chance damit beauftragt, diese Rechtsfrage zu beleuchten.
"Aus sicherer Quelle wissen wir, dass die Bedenken nicht mehr bestehen", sagt Hahnen. Neben der Einhausung des Kohlelagers sei damit die wichtigste Forderung erfüllt. "Da dürfte es auch für die CDU keinen Grund mehr geben, ,So nicht’ zu sagen."
Ein ,Ja’ wird es aber von der CDU nicht geben, sagt Fraktionschef Wilfrid Fabel. "Wir wollen den Tagesordnungspunkt im Rat vertagen. Darin sind wir uns mit den Grünen einig." Allerdings werde man neu überlegen, wenn die schriftliche Zusage von Bayer vorliege.
"Ich glaube nicht, dass Bayer die SPD als Sprachrohr braucht", so Fabel. Das wird auch aus den Worten von Antje Kassel deutlich, der Sprecherin des Chemieparkbetreibers: "Wir werden uns äußern, wenn das Gutachten vorliegt."
