Wirtschaft IHK will sich in den kommunalen Wahlkampf einmischen
Krefeld · Die kommunalen Spitzenkandidaten sollen 2020 klare wirtschaftspolitische Positionen haben. Das fordert IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz und kündigt eine Befragung der Unternehmen an.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein geht neue Wege: Im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 will sie in der Politik ganz offensiv für die Interessen ihrer 78 000 Mitgliedsunternehmen – davon 13 000 aus Krefeld – werben. „Wir wollen uns einmischen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Klares Ziel ist es dabei, die Spitzenkandidaten dazu aufzurufen, „sich um ihr wirtschaftspolitisches Profil zu kümmern“.
Warum geht die IHK in die Offensive? Bei der Beantwortung dieser Frage greift Jürgen Steinmetz zu einer Grafik, die in mehrfarbigen Balken aufzeigt: Die Konjunktur trübt sich ein, beeinflusst unter anderem durch Faktoren wie Brexit und Handelskrieg zwischen den USA und China. Das wirkt sich auch auf die Unternehmen in Krefeld und der gesamten Region mit ihrem hohem Exportanteil aus. Die Stimmung ist gedämpft, Steinmetz spricht von einem „Alarmsignal“. Neben Bund und Land habe es nun aber auch eine Kommune in der Hand, diese Entwicklung positiv zu beeinflussen.
Wie soll die Einmischung geschehen? Laut Steinmetz bereitet die IHK gerade eine umfangreiche Befragung ihrer Mitgliedsunternehmen vor. In der zweiten Septemberhälfte werden sie alle angeschrieben und bis Ende des Jahres nach ihren Erwartungen, Wünschen und Forderungen an die Adresse der Kommunalpolitik gefragt. Das Ergebnis wird anschließend aufbereitet und in passgenaue Einzelanalysen für alle 19 Kommunen im Kammerbezirk einfließen. Die Verabschiedung dieses Pakets durch die IHK-Vollversammlung ist für Juni 2020 geplant – also rechtzeitig vor der Kommunalwahl, die im Herbst stattfinden soll.
Was verspricht sich die IHK von den Analysen? Die Ausgangslage durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist zwar für alle Kommunen gleich. Sie hat aber für kleine Städte mit niedriger Arbeitslosigkeit wie zum Beispiel Willich ganz andere Auswirkungen als für eine Großstadt wie Krefeld. Die Analysen sollen daher dazu beitragen, passgenau für jede Stadt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.
Wo könnte der Hebel angesetzt werden? Jürgen Steinmetz nennt mehrere Punkte, angefangen von der Senkung der Gewerbesteuer bis hin zur Schaffung neuer Gewerbeflächen. Bei der Gewerbesteuer lagen die Hebesätze im Jahr 2000 bei 370 bis 450 Punkten – aktuell zwischen 410 und 490 Punkten. „Von einer Senkung gibt es bisher keine Spur“, bedauert Steinmetz. Und erinnert daran, das Oberbürgermeister Frank Meyer die „Zonser Erklärung“ unterzeichnet hatte, mit der sich 30 NRW-Städte gegen ein Gewerbesteuer-Dumping ausgesprochen hatten. Steinmetz hofft, dass nun eine Diskussion angestoßen wird.
Könnte eine Vergrößerung der Gewerbeflächen in Krefeld zu einer Verbesserung führen? Dass der Stadt Gewerbeflächen fehlen, ist kein Geheimnis. Jürgen Steinmetz wundert sich deshalb nach eigenem Bekunden sehr, dass von dem 2018 im Regionalplan verankerten Gewerbegebiet Krefeld/Meerbusch derzeit nichts mehr zu hören sei: „Still ruht der See.“ Denn vergrößere man die Basis für die Gewerbesteuereinnahmen (in Krefeld derzeit immerhin 160 Millionen Euro), biete das auch die Chance, durch eine Senkung von fünf oder zehn Punkten „ein Signal zu setzen“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer.
Welche weiteren Aktionen neben der Befragung der Unternehmen plant die IHK derzeit? Jürgen Steinmetz hebt zwei Dinge hervor: Gemeinsam mit der Stadt und gefördert durch das Landesverkehrsministerium werde derzeit an einem Gutachten für einen sogenannte CityHub gearbeitet: Wo in Krefeld könnte es eine zentrale Anlaufstelle für den Lieferverkehr geben, von wo aus dann Kleinfahrzeuge die weitere Verteilung von Waren in der Innenstadt übernehmen. Ende des Jahres sollen Ergebnisse vorliegen. Darüber hinaus hat die IHK gemeinsam mit der Stadt und der Wirtschaftsförderung den „Aktionsplan Wirtschaft“ ins Leben gerufen. Aus den Arbeitsguppen hofft Steinmetz auf neue Ansätze, etwa zu Themen wie Infrastruktur, Fachkräftemangel, Digitalisierung. Im März 2020 ist die Abschlussveranstaltung vorgesehen. „Dazu kommt Ministerpräsident Armin Laschet nach Krefeld“, verrät Steinmetz.
