Zankapfel SWK-Millionen
Aufsichtsratschef Ulrich Hahnen erwähnt den Zusatzbeitrag der Stadtwerke zum Etat nicht. Die Grünen sind erzürnt.
Krefeld. Während SPD und Grüne auf Landesebene eine stabile Minderheitsregierung bilden, fliegen zwischen den beiden Parteien in Krefeld die Fetzen. Rolf Rundmund (Grüne) wirft der SPD Blockadepolitik vor und schließt Massenentlassungen in der Verwaltung nicht aus. Jürgen Hengst (SPD) kontert, den Grünen sei jedes Mittel recht, um den eigenen Haushalt zu retten.
Hintergrund: Eine Koalition aus CDU und Grünen trägt (mit der UWG) den Krefelder Haushalt. Zu den Absprachen gehört, dass mehr Geld von den städtischen Töchtern in den Etat fließt. Konkret geht um folgende jährliche Zahlungen: Stadtwerke (fünf Millionen Euro), Sparkasse (zwei Millionen Euro) und Wohnstätte (1,5 Millionen Euro).
Die Wohnstätte hat mit der Ausschüttung kein Problem. Sparkasse und SWK setzen sich dagegen zur Wehr. In der Sitzung des SWK-Aufsichtsrates am Montag kam es zum Streit. Am Ende stimmte die SPD einem Kompromiss zu, „um den Haushalt nicht zu gefährden“:
Die reguläre Ausschüttung der Stadtwerke für den Etat 2011 wird um 600 000 auf 25,8 Millionen Euro erhöht. Im Vorgriff auf die SWK-Zahlung des nächsten Jahres fließen zusätzlich 4,4 Millionen Euro in den aktuellen Etat. Unter dem Strich stehen also die geplanten fünf Millionen Euro.
Gleichzeitig wurde verabredet, dass die SWK der Stadt mit ihrem Know-how helfen soll, um den Etat zu entlasten. Es geht u. a. um die Straßenbeleuchtung, das Fuhrpark-Management und die Bewirtschaftung der Bäder.
Obwohl er konkret danach gefragt wurde, erwähnte Ulrich Hahnen, Chef der SPD-Ratsfraktion und des SWK-Aufsichtsrates, die zusätzliche Zahlung für den Haushalt während der SWK-Bilanzvorlage nicht.
Dies habe seine heftige Reaktion ausgelöst, erläutert der Grüne Rolf Rundmund. Wenn die SPD die erhöhte Gewinnausschüttung und damit den Haushalt doch wieder in Frage stelle, stehe die Arbeit der freien Träger auf der Kippe. „Da wir nicht noch mehr sparen können, bleibt nur der Stellenabbau in der Verwaltung“, so Rundmund.
Laut Jürgen Hengst spielen die Grünen mit dem Feuer. Die SPD verweigere sich nicht. Für 2011 seien die zusätzlichen SWK-Millionen gesichert. Statt sich an der SPD abzuarbeiten, sollten die Grünen ihren Koalitionspartner CDU in die Pflicht nehmen.
Die CDU habe in den Gremien der Sparkasse eine deutliche Mehrheit. Ob die zwei Millionen Euro von der Sparkasse tatsächlich wie vorgesehen in den Haushalt fließen, sei aber sehr ungewiss.
