Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf, die alljährlich Stellung zu den Haushalten der kreisangehörigen Städte abgibt, macht sich Sorgen. Vor allem darüber, dass Politik und Verwaltung nach der Etat-Verabschiedung im Stadtrat dem Dilemma mit Steuererhöhungen begegnen.

Eine Anhebung der Gewerbesteuer würde der Stadt zwar kurzfristig höhere Einnahmen, aber zugleich erhebliche Wettbewerbsnachteile einbringen, so die IHK. Zum einen verliere Erkrath aufgrund der höheren Standortkosten für ansiedlungsinteressierte Unternehmen deutlich an Attraktivität.

Zum anderen würden viele andere Gemeinden auf eine Anhebung ihrer Realsteuersätze verzichten. „Damit nimmt die Zahl kostengünstigerer Standorte im Umfeld von Erkrath zu.“ Dieser Umstand scheine besonders problematisch vor dem „Mangel an attraktiven und marktfähigen Gewerbeflächen in der Stadt“, heißt es von der IHK. Es stelle sich die Frage, wie Erkrath überhaupt noch gewerbesteuerstarke Unternehmer anlocken wolle.

Was die Erhöhung der Grundsteuer B — also die Hausbesitzer — angehe, erscheint sie aus Sicht der Kammer dann akzeptabel, wenn zugleich ein entsprechendes Sparkpaket verabschiedet und die Haushaltskonsolidierung damit nicht allein über die Einnahmeseite vollzogen würde.

Kaum überraschend, dass auch die CDU den Haushalt kritisiert: „Am Dienstag hat die Gestaltungsmehrheit einen Haushalt beschlossen, der keine einzige Einsparung vorsieht. Stattdessen wird das Geld mit vollen Händen für ein diffuses Stadtentwicklungskonzept und unnötige Ortsschilder ausgegeben“, kommentiere am Donnerstag CDU-Sprecher Marc Hildebrand.

Finanziert werde das Ganze durch Steuererhöhungen, die alle Bürger Erkraths betreffen. „SPD, Grüne und BmU schröpfen die Bevölkerung.“