Kampfhunde: Mehrheit gegen drastische Steuererhöhung
SPD, BmU und FDP nehmen Abstand von den Plänen. Und weil auch der Bürgermeister dagegen stimmen will, ist die Erhöhung bei Vollzähligkeit im Rat vom Tisch.
Erkrath. Sah es in der Ratssitzung am Dienstag vergangener Woche noch so aus, als wenn eine breite Mehrheit aus der Politik der drastischen Erhöhung der Steuern für sogenannte Kampfhunde zustimmen würde, ist nun eine Pattsituation entstanden. SPD, BmU und FDP nehmen inzwischen Abstand davon.
Zur Erinnerung: Der Rat hatte mehrheitlich beschlossen, die Hundesteuer ab Januar von derzeit 92 Euro bei einem Tier auf 100 Euro zu erhöhen. Peter Knitsch (Grüne) brachte den Vorschlag in die Diskussion, dass der Satz für sogenannte gefährliche Hunde — unter anderem American Staffordshire, American Bulldog, Mastiff, aber auch Rottweiler — auf 1000 Euro erhöht werden soll. Ihm ist wichtig: Das gilt nur für Neuanmeldungen. Bereits registrierte Tiere, in Erkrath 60 dieser Art, seien nicht betroffen.
„Als ich sah, dass ein allgemeines Nicken die Reaktion war, habe ich beschlossen, dass wir als Verwaltung in der nächsten Ratssitzung am 11. Dezember einen Entwurf vorlegen werden“, so Bürgermeister Arno Werner im WZ-Gespräch. „Die SPD-Fraktion nimmt Abstand von der Idee einer gesonderten Besteuerung von ,Kampfhunden’. Die gängige Verwaltungspraxis in Erkrath auf Basis des Landeshundegesetzes regelt die Steuerungswirkung ausreichend“, heißt es nun unter anderem in einer Stellungnahme von Fraktionschef Detlef Ehlert.
Ähnlich sieht es BmU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Osterwind: „In der Fraktion hat die Meinungsbildung über die Einführung einer Steuer für Listenhunde, welche die Grünen für zukünftige Anmeldungen angeregt hat, zu dem Ergebnis geführt, dass wir die Einführung einer derartigen Steuer für entbehrlich halten.“
Bürgermeister Arno Werner (CDU) kündigt an, anders als die CDU-Fraktion abstimmen zu wollen
Auch FDP-Frontfrau Inge Berkenbusch ist dagegen. „In Erkrath sind diese Hunde nicht auffällig und viele weitere Argumente bereits ausgetauscht“, sagt sie.
Die Grünen bleiben bei ihrer Meinung. „Diese Hunde sind aggressiver als andere und ihre Bisse viel gefährlicher. Das ist bewiesen. Eine hohe Steuer schreckt ab, sich ein solches Tier zu kaufen“, betont Peter Knitsch. Rückendeckung erhält er von Wolfgang Jöbges, Fraktionschef der CDU: „Auch wenn einzelne Tiere lieb sind: Grundsätzlich sind sie gefährlich.“
Sollten in der Ratssitzung am 11. Dezember alle Fraktionen vollzählig sein, kommt es zum Patt von 23:23. Dann wäre die Vorlage abgelehnt. Bisher gibt es aus keiner Fraktion eine Abwesenheitsentschuldigung. Und dann ist da noch die Bürgermeisterstimme. „Ich bleibe dabei, und lehne eine solche Erhöhung ab. In Erkrath ist keines dieser Tiere auffällig“, weicht Werner gar nicht erst einer klaren Position aus. Pikant: Er wird damit gegen „seine“ CDU stimmen. Deren Fraktionsvorsitzender Jöbges kann damit aber leben: „Das ist für mich nicht problematisch. Der Bürgermeister als Verwaltungschef hat nun mal häufig einen anderen Blickwinkel als die Politik.“
